Steinemann Barbara · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Zuwanderung ist wichtig und notwendig für die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz und wird aus diesem Grund auch von keiner politischen Kraft ganz grundsätzlich infrage gestellt. Aber im Jahr 2014 befand eine Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land, das erträgliche Mass an Zuwanderung sei überschritten, und stimmte der sogenannten Masseneinwanderungs-Initiative zu. Unseren Wohlstand haben wir bekanntlich in der Zeit vor der Personenfreizügigkeit aufgebaut. Wie stark die Realität von einer gesunden Einwanderung entfernt ist, zeigt sich besonders augenfällig im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit und deren Versicherung, was ich hier etwas näher beleuchten möchte.

Die Arbeitslosigkeit befinde sich auf einem Rekordtief, hören wir gerne von offizieller Seite. Die gute Nachricht basiert aber auf einer unüblichen Zählweise, die sich hierzulande eingebürgert hat: Wir zählen bekanntlich nur jene Menschen, die bei einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) registriert sind - und diese verschwinden in der Regel spätestens 400 Bezugstage später aus den Statistiken. Ein ausgesteuerter, nicht mehr beim RAV registrierter Stellensuchender senkt die offizielle Arbeitslosenquote, aber arbeitslos ist er noch immer. Er lebt von seinem Ersparten, muss sein Haus verkaufen, zehrt von einer allfälligen Erbschaft, lässt sich unfreiwillig frühpensionieren oder sieht sich im schlimmsten Fall gezwungen, beim Sozialamt Hilfe zu beantragen.

Wird nach den internationalen Regeln gezählt, so registriert die Schweiz rekordhohe 4,9 Prozent Erwerbslose, Menschen ohne Arbeit. Die Schweiz sei nur noch Mittelmass, lesen wir daher treffend am 19. Mai 2019 in der Sonntagspresse. Diese ehrliche Statistik steht den offiziellen rund 2,5 Prozent Arbeitslosen gegenüber.

Zwischen 2010 und 2017 wanderten jedes Jahr zwischen 49[NB]000 und 61[NB]000 Personen mit EU-Pass mit einer Stelle in einer Branche mit 5 Prozent oder höherer Arbeitslosigkeit neu in die Schweiz ein. Pro Jahr kamen via Personenfreizügigkeit also bis zu 61[NB]000 Personen allein für Stellen in einer Branche mit hoher Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig waren bei den RAV pro Jahr zwischen 104[NB]000 und 187[NB]000 Personen in Berufsarten mit 5 Prozent oder höher Arbeitslosigkeit zwecks Stellensuche registriert. Im Jahresdurchschnitt lag die Zahl der Taggeldbezüger in diesen Berufen zwischen 46[NB]000 und 86[NB]000. Dieser asoziale volkswirtschaftliche Unsinn ist nicht nur eine Belastung für die Sozialwerke und die Infrastruktur, sondern kostet uns auch Geld und Jobs für die Inländer.

Einen Beleg dafür, dass der Gewinn dank den günstigen Arbeitern aus dem EU-Raum privatisiert ist, die Kosten aber die Allgemeinheit zu tragen hat, bietet das Studium der Arbeitslosenstatistiken: 2002, bei Einführung der Personenfreizügigkeit, zählten die RAV in der Schweiz 45 108 Personen mit einem EU-Pass. Letztes Jahr waren es 99 102 Personen mit EU-28-Nationalität. Das ist eine Steigerung der Anzahl Arbeitslosen aus dem EU-Raum um 120 Prozent.

Extreme Steigerungen weisen die Bulgaren auf - 2002 bezogen 149 von ihnen ALV-Taggelder, 2018 waren es 1076 - und auch die Polen: Gemäss den Zahlen des Seco waren 2002 noch 303 Polen bei der Arbeitslosenkasse registriert, letztes Jahr waren es bereits 2770 Polen, das ist eine Steigerung um 814 Prozent. Die Slowaken weisen eine Steigerung um volle 1696 Prozent auf. In diesem Sinn haben wir gemäss den Statistiken des Seco 511 Prozent mehr Rumänen, 792 Prozent mehr Ungarn, 286 Prozent mehr Deutsche und 224 Prozent mehr Portugiesen in der Arbeitslosenstatistik als noch zu Zeiten vor der Einführung der Personenfreizügigkeit.

Demgegenüber weisen die Drittstaatenangehörigen eine sehr moderate und unterdurchschnittliche Steigerung ihrer Arbeitslosenbezüge auf. Sie beträgt gemäss Zahlen des Seco bloss 3,2 Prozent. Das zeigt, dass Kontingente und Höchstzahlen volkswirtschaftlich sehr sinnvoll sind und unsere Sozialversicherungskassen schonen.

Fazit: Allein die hier analysierten Zahlen der Sozialversicherungen zeigen die grossen Nachteile der Personenfreizügigkeit. Die Zahlen werden weiter steigen, wenn wir nicht der Begrenzungs-Initiative zustimmen. Die Zahlen in der Sozialhilfe weisen übrigens auch eine starke Belastung aufgrund der Personenfreizügigkeit auf.