Fiala Doris · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Dies ist ein Versuch, sachlich zu Ihnen zu sprechen, nicht die Stimmung anzuheizen und vor allem auf Maximalforderungen, wie wir sie immer mehr kennen, zu verzichten. Ich finde es belastend, dass Links und Rechts die Forderungen immer derart hochschrauben, dass letztlich ein Kompromiss nicht möglich ist und man in diesem Saal sehr oft das Gefühl hat, wer einen Kompromiss schliesse, sei ein eigentliches Weichei. Dabei ist es eben gerade der bestmögliche Kompromiss, der die Schweiz von jeher weitergebracht hat.

Den bilateralen Weg bezeichnen wir seit Langem als Königsweg. Unsere Partei will nicht in die EU, und ich denke, längst hat man erkannt, dass auch eine Mehrheit der Bevölkerung sicher heute nicht der EU beitreten möchte. Aber Prosperität hat auch ihren Preis. Wohlstand hat seinen Preis, den Preis des Bevölkerungswachstums. Ich kann verstehen, wenn es auch Menschen gibt, die verunsichert sind. Wenn man beispielsweise zur Stosszeit im Bahnhof Bern ankommt, fühlt man in der Tat einen gewissen Dichtestress. Das in Abrede zu stellen wäre einfach nicht ehrlich. Die Frage ist, ob wir uns am Dichtestress aufhalten oder ob wir gemeinsam nach Lösungen suchen und die anstehenden Herausforderungen gemeinsam meistern.

Ich möchte Ihnen eine kleine Anekdote erzählen, die sich exakt so zugetragen hat. Eine meiner Vorrednerinnen war Kollegin Martina Munz. Ich sehe sie hier jetzt nicht, aber sie kann es jederzeit bestätigen. Wir waren gemeinsam auf einem Podium zur Masseneinwanderungs-Initiative in Schaffhausen. Mit uns waren Ständerat Minder und alt Bundesrat Blocher. Es herrschte genau die gleiche Stimmung, wie wir sie heute in diesem Saal auch erlebt haben. Ganz sachlich stellte ich alt Bundesrat Blocher die Frage, in welchem Kanton er die Zuwanderung begrenzen möchte und in welcher Branche er sie denn begrenzen möchte. Dann war zuerst einmal Ruhe im Saal. Dann habe ich insistiert und gesagt: "Nein, nein, sagen Sie uns jetzt ganz genau, wo wir begrenzen sollen, in welchem Kanton oder in welcher Branche." Alt Bundesrat Blocher hat in den vollen Saal in Schaffhausen geblickt, hat belustigt reagiert und gesagt: "Putzfraue! Putzfraue bruched mir nöd vom Usland!" Wenn die Diskussion sich auf die Haushalthilfen beschränkt und wir nicht eingestehen, dass wir in der Landwirtschaft die Arbeitskräfte aus dem Ausland brauchen, in der Industrie die Arbeitskräfte aus dem Ausland brauchen, in den Spitälern die Arbeitskräfte aus dem Ausland brauchen, und man am Schluss belustigt reagiert - "Putzfraue bruched mir nöd" -, dann, denke ich, werden wir der Problematik tatsächlich einfach nicht gerecht.

Ich möchte dem lieben Mike Egger, unserem neuen Kollegen, auch Folgendes sagen: Sie haben rasch gelernt, wie man mit der Angst argumentiert. Es beeindruckt mich nicht, denn die FDP/die Liberalen und andere Parteien möchten mit Chancen überzeugen und eben nicht die Ängste bewirtschaften.

Ich bin überzeugt, dass das Thema zu ernst und auch die Gefahr für die Schweiz zu ernst ist, als dass wir uns nur gegenseitig den Ball zuschieben und uns um Himmels willen nicht eingestehen, dass eben alles auch seinen Preis hat. Niemand sagt, die wachsende Bevölkerung sei auf Dauer keine Herausforderung. Niemand sagt, wir müssten nicht auch die Infrastruktur entsprechend anpassen. Niemand sagt, dass wir eben nicht vielleicht auch die Bauzonen eingrenzen müssten. Aber wir sagen in einer Güterabwägung: Dieses Land hat Wohlstand erfahren - auch dank der ausländischen [PAGE 1581] Arbeitskräfte. Und last, but not least - ich komme zum Schluss - möchte ich Sie daran erinnern, dass 760[NB]000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland leben. Was glauben Sie, wie unsere Auslandschweizer diese Diskussion hier mitverfolgen? Es gibt immer zwei Seiten: jene von uns, die international ticken, die jahrelang im Ausland gelebt haben, und die anderen, welche ausländische Arbeitskräfte bei uns nicht zulassen wollen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Initiative der SVP eine Absage erteilen.