Molina Fabian · Nationalrat · 2019-09-16

Wortprotokoll

Dass Menschen reisen, sich an einem anderen Ort niederlassen, sich austauschen, erforschen, arbeiten oder neu anfangen können, ist eine enorme Freiheit. Noch im 19. Jahrhundert war diese Freiheit einigen wenigen reichen Bürgern oder adeligen Herren vorbehalten. Die breite Bevölkerung durfte nicht reisen. Deshalb war auch bei der Gründung der modernen Schweiz der Kampf für die Personenfreizügigkeit ein grosses Thema. Neu konnten alle Menschen in der Schweiz frei entscheiden, wo sie leben und arbeiten möchten. Fast eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer leben heute zudem in der EU. Das ist ein enormer Fortschritt und zeigt: Auch bei der Personenfreizügigkeit innerhalb und mit der EU geht es um ein solches Freiheitsrecht.

Alle Menschen in der EU können, sofern sie einen Job finden, entscheiden, wo sie arbeiten und sich niederlassen wollen. Gerade meine Generation profitiert enorm von der Personenfreizügigkeit, einer besseren Bildungszusammenarbeit, der Reisefreiheit oder dem Rechtsanspruch für Schweizerinnen und Schweizer, in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Auch wirtschaftlich ist die Personenfreizügigkeit für die Schweiz insgesamt eine Erfolgsgeschichte. Nach der Rezession der 1990er Jahre führte das Freizügigkeitsabkommen zu einem massiven gesamtwirtschaftlichen Wohlstandsgewinn, und heute gehen rund 52 Prozent der Exporte in die EU.

Trotzdem will die SVP mit ihrer Initiative die Personenfreizügigkeit und mit ihr gleich alle bilateralen Verträge mit der EU kündigen. Die SVP behauptet, die Zuwanderung aus der EU sei für die Probleme auf dem Schweizer Arbeitsmarkt verantwortlich. Sie leugnet dabei die Fakten und die Zusammenhänge, um ihre wahren Ziele zu verschleiern. Schuld an den Problemen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt sind nämlich nicht die Ausländerinnen und Ausländer, sondern die Firmen, die sie ins Land geholt haben und zu tiefen Löhnen beschäftigen. Diesen Missbrauch müssen wir angehen. Die Initiative aber will das Gegenteil. Denn wenn sie angenommen würde, würden zuallererst die flankierenden Massnahmen wegfallen, so steht es schwarz auf weiss im Entsendegesetz. Der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen ist der SVP schon lange ein Dorn im Auge. Denn dies stärkt die Rechte aller arbeitenden Menschen in der Schweiz und sorgt dafür, dass Arbeiterinnen und Arbeiter nicht schamlos ausgebeutet werden können. Das passt den SVP-Sponsoren Blocher, Frey, Tettamanti und Martullo-Blocher nicht.

Wenn die flankierenden Massnahmen fallen, dann fällt die soziale Schweiz. Das würde zu einer massiven Verschiebung der Marktmacht hin zu den Unternehmern und damit zu einem massiven Druck auf das Lohnniveau in der Schweiz führen. Wenn die flankierenden Massnahmen fallen, haben wir wieder Menschen zweiter Klasse in diesem Land, so wie wir es bis zur Einführung der Personenfreizügigkeit mit dem Saisonnierstatut hatten. Kinder in Baracken, Eltern in ständiger Angst - das wollen wir nie wieder.

Wir wollen und brauchen die Personenfreizügigkeit. Wir wollen gute und stabile Beziehungen zur EU, unserem mit Abstand wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Partner. Ohne bilaterale Abkommen hätten wir in der Schweiz wieder eine Rezession. Das würde der grossen Mehrheit der Menschen in diesem Land massiv schaden. Wir wollen und brauchen gleichzeitig noch bessere flankierende Massnahmen, damit der Wohlstand in der Schweiz wirklich allen zugutekommt.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Nationalismus keine Alternative, sondern eine Katastrophe ist.