Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Wir haben jetzt die Sprecherin der Minderheit gehört. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass eine deutliche Mehrheit von National- und Ständerat keine Pflicht für den Bund will, selber ein E-ID-System zu betreiben und eine E-ID auszustellen. Gleichzeitig soll es für den Bund aber eine Möglichkeit geben, unter bestimmten Voraussetzungen entsprechende Dienstleistungen anbieten zu können. Nachdem dieser Grundsatz entschieden wurde, stehen wir jetzt in dieser Differenzbereinigung bei der Frage, unter welchen Rahmenbedingungen - es geht um die Gestaltung der Rahmenbedingungen - der Staat selbst eine E-ID anbieten oder eine solche ausstellen würde.

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates zu folgen. Es geht hier um einen Kompromiss. Ich staune jetzt etwas über diese Debatte, denn inhaltlich sind Sie ganz nahe beim Ständerat. Es ist nicht so, dass Sie sich entfernt haben, Sie sind aber mit Ihrer Version, die zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat eine Brücke baut, präziser. Sie machen keine inhaltlichen Abstriche, aber Sie formulieren die Voraussetzungen, unter denen eben eine staatliche E-ID angeboten werden könnte.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass diese subsidiäre Rolle des Staates schon in der ursprünglichen Fassung des Bundesrates enthalten war. Ich habe es das letzte Mal in Ihrem Rat gesagt und wiederhole es: Der Staat würde hier nicht ohne Not tätig werden; es gäbe eine gebührende Zurückhaltung.

Ich möchte Sie bitten, hier der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates zu folgen.