Genner Ruth · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt klar den Antrag der Minderheit II (Teuscher). Wir wollen ganz eindeutig, dass es ein einfaches, transparentes Verfahren gibt, und wir wollen, dass auch im Falle eines Tiefenlagers die Möglichkeit eines fakultativen Referendums gegeben ist. Tiefenlager haben weit reichende Konsequenzen für den Standort und dessen Bevölkerung. Der Abfall kann nicht einfach vergraben und vergessen werden. Die grüne Fraktion wendet sich deshalb in aller Deutlichkeit gegen den Antrag der Minderheit I (Leutenegger Hajo).

Die vom Ständerat eingebrachte Lösung, welche ein rechtsunübliches Verfahren vorsieht, können wir nicht unterstützen. Es ist uns auch unklar, warum die Kommissionsmehrheit das Bewilligungsverfahren zu einem Tiefenlager dem demokratischen Prozess entziehen will, macht es doch überhaupt keinen Sinn, dass das Verfahren für ein Tiefenlager anders ausgelegt wird. Es wäre aus unserer Sicht eine Rechtsungleichheit, wenn ein geologisches Tiefenlager verglichen mit anderen atomaren Anlagen anders behandelt werden sollte. Es ist für uns deshalb nur normal und rechtens, dass der Beschluss der Bundesversammlung über ein Tiefenlager auch dem fakultativen Referendum unterstehen soll.

Ich möchte mich noch an meinen Kollegen Keller wenden. Wer ruft denn da immer nach Demokratie und demokratischen Rechten? Wenn die SVP mit dem demokratischen Entscheid des Kantons Nidwalden von gestern nichts anzufangen weiss, dann sind genau die von der SVP wohl demokratiemüde geworden, wenn sie genau in einem Punkt, der für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend ist, nicht mehr Demokratie gewähren wollen. Das ist genau der Punkt, an dem wir heute stehen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nämlich über ihre nähere Umwelt, über ihren Lebens- und Freizeitraum zwingend befinden. Nidwalden hat das gestern Sonntag für den Wellenberg, für seinen Schutz und den Schutz der ureigensten Umgebung und deren Wasserquellen getan; sie haben sich für diesen Schutz ausgesprochen. Ich kann Ihnen versichern, Kollege Keller, dass ich froh bin über diesen Entscheid.

Im Übrigen gehen wir Grünen nicht mit Ihnen einig, dass die Atomenergie für die Zukunft die Stromquelle unserer Wahl sein soll, ganz im Gegenteil: Wir wollen den Ausstieg aus dieser nicht nachhaltigen, gefährlichen Technologie, auch aus ökonomischen Gründen.

Bürgerinnen und Bürger wollen die Mitsprache bei Tiefenlagern. Gerade habe ich Briefe und Karten aus dem Norden des Kantons Zürich bekommen. Von dort haben besorgte Bürgerinnen und Bürger geschrieben, dass sie erwarten, dass wir Mitsprache gewähren und uns deshalb für den Antrag der Minderheit II (Teuscher) aussprechen.