Ettlin Erich · Ständerat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Ich werde nicht die Position der Kommissionsmehrheit kurz erläutern, da Kollege Eder vielleicht noch Ausführungen machen wird. Ansonsten würde ich die Position der Mehrheit auch begründen.

Zunächst aber zur Gesetzessystematik: In Artikel 21 Absatz 2 hält man fest - das ist der Kern der Vorlage -, dass die Daten aggregiert zu überweisen sind. In Ausnahmefällen, die dann aufgezählt werden, kann man auch Individualdaten liefern. Das ist der Grundsatz, wobei die Aufzählung der Ausnahmefälle in den Buchstaben a, b und c abschliessend ist. Ich habe in der Berichterstattung erwähnt, wann Individualdaten angewendet werden können.

Die Minderheit möchte hier eine Erweiterung der Möglichkeit, individualisierte Daten zu verwenden, nämlich für den Bereich der Arzneimittel und den Bereich der Mittel und Gegenstände. Wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen, ist nur die Verwendung in aggregierter Form möglich. Doch die Kommissionsmehrheit hält fest, dass man aggregierte Daten für die Bereiche Arzneimittel und Mittel und Gegenstände liefern kann; das wären dann Efind[NB]5 und Efind[NB]6. Dies solle genügen, und man solle nicht weiter gehen, weil es gemäss der Kommissionsmehrheit mehr Sinn machen würde, zuerst die Ergebnisse der Datenstrategie abzuwarten, die man in Auftrag gegeben hat. Dort wird man schauen, ob die Daten schon vorhanden sind, ob man sie von anderen Quellen nehmen kann und ob sie allenfalls für diesen Bereich nicht genügend sind. Die Mehrheit ist der Meinung, dass dies für den Moment reicht. Zudem besteht ja noch die Zielsetzung der parlamentarischen Initiative, wonach Individualdaten nur eingeschränkt verwendet werden sollen, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass die Sache ausufert. Wir haben es gehört: Die Datenstrategie ist abzuwarten.

Die Kommissionsminderheit und der Bundesrat beantragen, Buchstabe d einzuführen, sodass auch in diesen Bereichen Individualdaten angewendet werden könnten. Man begründet das damit, dass man für die beiden Bereiche die Individualdaten benötigen würde.