Meyer Mattea · Nationalrat · 2019-09-17

Wortprotokoll

Die Immobilienbotschaft ist eigentlich ein unspektakuläres Geschäft, ausser es geht um Bundesasylzentren, dann schlagen die Wogen meistens sehr hoch. Die Bundesasylzentren werden gebaut, wir haben es vom Vorredner gehört, weil die Stimmbevölkerung im Sommer 2016 Ja zur Asylgesetzrevision gesagt hat. Das ist eigentlich die Umsetzung davon.

Ich kann auch verstehen, dass es Fragen aufwirft, wenn der Bundesrat letzte Woche angekündigt hat, gewisse Bundesasylzentren mangels Asylsuchender zu schliessen, und wir heute über den Neubau von Bundesasylzentren abstimmen sollen. Nur: Bauprojekte gehen bekanntlich lange. Die heute zu beschliessenden Bundesasylzentren werden erst 2022, 2023 bezugsbereit sein. Niemand von uns weiss, wie die Situation dann aussieht. Zurzeit gibt es über 60 Millionen Flüchtlinge weltweit, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Situation kann schnell wieder anders werden. Es ist wichtig, dass wir dann auch parat sind. Was wir verhindern sollten, sind Zustände wie unter dem ehemaligen EJPD-Chef Christoph Blocher. Er liess damals die Asylinfrastruktur abbauen und war dann nicht parat, als wieder mehr Asylsuchende in die Schweiz gekommen sind.

Die SP hat sich immer und wird sich auch immer für den Bau der nötigen Bundesasylzentren aussprechen, um die gemäss Revision benötigten rund 5000 Schlafplätze zu erreichen. Wir bitten Sie deshalb, auch alle Minderheitsanträge Schwander abzulehnen. Trotzdem häufen sich die kritischen Fragen zu den Bundesasylzentren. Ich zitiere die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter, die regelmässig die Bundesasylzentren besucht und Bericht erstattet. In ihrem letzten Bericht vom November 2018 schreibt sie: "Der Aufenthalt in den Zentren stellt nach Ansicht der Kommission eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit dar, welche insbesondere durch die Bewilligungspflicht des Ausgangs, die unterschiedlichen [PAGE 1614] Ausgangszeiten sowie die unterschiedliche Lage der Zentren als erheblich bzw. weniger erheblich zu bezeichnen war." Weiter schreiben sie in diesem Bericht, dass sich die Verordnung des EJPD gesamthaft betrachtet eher einschränkend auf die Aussenkontakte der Asylsuchenden auswirkte.

In den Bundesasylzentren leben verletzliche Menschen mit Schutzbedürfnissen. Die Räumlichkeiten, die wir ihnen zur Verfügung stellen, müssen dem Rechnung tragen, insbesondere wenn es um Rückzugsorte für allein reisende Frauen oder auch Kinder geht. Gerade weil die Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, ist es zentral, dass es Orte für Begegnungen mit der zivilen Bevölkerung vor Ort gibt. Die Bundesasylzentren sollen nicht zu Orten werden, die für die Öffentlichkeit - sei es die freiwillige Rechtsberatung, seien es zivilgesellschaftliche Projekte - kaum zugänglich sind. Diese Zugänglichkeit kann auch ermöglicht werden, während gleichzeitig die Privatsphäre der Asylsuchenden gesichert wird.

Es ist nicht einfach, geeignete Standorte zu finden; das kann ich mir vorstellen. Aber die Frage, ob das Bundesasylzentrum in Altstätten zwischen Gefängnis und Schiessstand wirklich ein geeigneter Ort für Asylsuchende aus Kriegsgebieten ist, sei schon gestellt. Auch gegen das Bundesasylzentrum in Le Grand-Saconnex gibt es breiten Widerstand, der anders motiviert ist als der Widerstand seitens der SVP. Auch hier stellt sich die Frage der Lage. Das Zentrum ist direkt neben dem Flughafen und direkt mit einem noch zu schaffenden Neubau der Police Internationale verbunden, die für Ausschaffungen und Ausschaffungshaft zuständig ist. Die Bundesasylzentren sind keine gefängnisähnlichen Bauten, sondern zugängliche Unterbringungen. Die Asylsuchenden sind keine Gefangenen, sondern Menschen, die Schutz suchen. Die Kinder gehen in die Schule, die Erwachsenen haben das Recht, sich mit der Zivilbevölkerung austauschen zu können. Dieses Recht muss sich eben auch in den Bauten widerspiegeln.

Ich komme noch zu den anderen Bauten, die mit dieser Immobilienbotschaft verabschiedet werden. Die SP-Fraktion stimmt auch den weiteren unbestrittenen Bauvorhaben im Umfang von 315 Millionen Franken zu. Wir bitten Sie auch, dem Antrag der Minderheit Heim zuzustimmen, die die Stärkung der Biodiversität beim Projekt in Zollikofen verlangt. Insgesamt wird die SP-Fraktion auf die Immobilienbotschaft eintreten.