Müller Leo · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Diese Vorlage basiert auf der Motion Vonlanthen 16.3457. Ziel der Revision ist es, die Bürokratie zu verringern, vor allem bei der Kurzarbeit. Es geht insbesondere um die Revision von Artikel 41 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Heute besteht die Pflicht zur Suche nach einer Zwischenbeschäftigung, wenn die Kurzarbeit längere Zeit dauert. Das ist mit viel Aufwand und viel Energie verbunden, und das Ergebnis ist nicht gerade überwältigend. Zudem geht es bei der Revision auch darum, dass die Digitalisierung vorangetrieben und auch rasch umgesetzt wird.

Die CVP-Fraktion begrüsst diese Revision und bittet Sie, ihr zuzustimmen. Sie entlastet wie bereits gesagt die Unternehmen bei der Kurzarbeit. Es ist also eine Gesetzesvorlage, eine Massnahme, die zur Verringerung der Administrativlast führen soll. Zudem soll das gleiche Ziel mit einer zusätzlichen Digitalisierung erreicht werden.

Im Rahmen der Beratung in der Kommission wurden weitere Anträge eingereicht. Es geht dabei um die Aufgaben und die Grösse der Aufsichtskommission, und es geht auch um die Aufhebung von privaten Arbeitslosenkassen. Diese Anliegen stammen aus Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat diese Empfehlungen im August 2018 abgegeben.

Wie Sie mit einem Blick in die Vorlage sehen, wurde die Motion Vonlanthen bereits im Jahr 2016 eingereicht. Die Gesetzesrevision wurde dann ab 2016 respektive nachdem sie in den Räten beschlossen worden war in die Wege geleitet.

Die Anliegen der Eidgenössischen Finanzkontrolle betreffen strukturelle Anpassungen bei den Arbeitslosenkassen. Es geht nicht, dass man solche Revisionen einfach vornimmt, ohne diese doch relativ grundlegenden Anpassungen einer Vernehmlassung zu unterziehen. Das war aufgrund des zeitlichen Ablaufes nicht möglich. Die Anliegen müssen aber näher geprüft werden, müssen vernehmlasst werden. Die Direktbetroffenen sind um eine Stellungnahme zu bitten, auch die Stakeholder in diesem Bereich sind um eine Stellungnahme zu bitten. Dann sind diese Empfehlungen bei einer nächsten Revision zu beurteilen und allenfalls einzuarbeiten.

Deshalb wird die CVP-Fraktion zu Beginn auf den Gesetzentwurf eintreten und wird dann im Laufe der Beratung der Gesetzesrevision überall den Mehrheiten folgen und die Minderheiten ablehnen, insbesondere mit der Begründung, dass die strukturellen Anpassungen nicht vernehmlasst waren.

Ich bitte Sie, den Mehrheitsanträgen zu folgen.