Genner Ruth · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Grundsätzlich sollen radioaktive Abfälle, die in der Schweiz entstehen, auch in der Schweiz gelagert werden. Einfach gesagt: Jedes Land behält seinen eigenen Dreck und hütet ihn entsprechend in eigener Verantwortung. Wir wissen, dass die Gefahr des strahlenden Abfalls hoch einzuschätzen ist. Die atomare Strahlung wird über Jahre andauern; viele Generationen werden sich um den Abfall kümmern müssen. Deshalb gilt das Prinzip der Eigenverantwortung, dass jedes Land seinen Müll selber lagern und hüten muss. Genauso wie wir anderen Ländern keinen Abfall schicken dürfen, wollen wir strikte keinen Abfall von anderen Ländern in der Schweiz hinnehmen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, die Minderheit Wyss zu unterstützen und nicht irgendwelche Ausnahmen zuzulassen, unter denen wir dann doch noch Abfall in unser Land hineinnehmen sollten.

Die Endlagerung in der Schweiz schätze ich mindestens nach dem gestrigen Abstimmungssonntag offenbar zu Recht als nicht unproblematisch ein. Die Bevölkerung weiss, um was es sich handelt, wenn atomarer Abfall vorhanden ist. Das ist kein Kompost. Wir wissen, dass die Nagra seit Jahren am Werk ist und dass sie bisher weder für schwach strahlende noch für mittelstark strahlende Abfälle wirklich konkrete Lösungen gefunden hat und Projekte vorlegen konnte, wo man Endlagerungsmöglichkeiten für diese Abfälle gefunden hat.

Zukünftige Lösungsansätze im Ausland wie im Inland sind zu begrüssen. Trotz allem soll das Verursacherprinzip und das Entsorgungsprinzip im eigenen Land gelten.

Ich bitte Sie also, dem Minderheitsantrag Wyss zu entsprechen und hier eine strikte Lösung zu treffen.