preparatory:AB 25143

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Minderheit I (Leutenegger Hajo) und dem Ständerat zu folgen, und zwar in Artikel 47 Absätze 2, 3 und 4.

Ich habe unter Artikel 43 grundsätzliche Ausführungen zur Problematik gemacht. Ich glaube einfach, noch darauf hinweisen zu müssen, dass mit diesem Artikel und dieser Formulierung - auch des Ständerates - eigentlich der Weg gefunden wird, um eine möglichst starke Mitwirkung zu erreichen und dennoch zu praktikablen Lösungen zu kommen.

Mit der Verpflichtung des Bundesrates, nicht nur die Erteilung, sondern auch eine Ablehnung der Rahmenbewilligung dem Parlament vorzulegen, hat dieses Gelegenheit, beim politischen Ermessen mitzuwirken. Mit der Möglichkeit, gegen die Rahmenbewilligung das fakultative Referendum zu ergreifen, ist ein weiteres demokratisches Recht verankert.

Ich bitte Sie, der Formulierung des Ständerates zuzustimmen und so in Artikel 47 Absätze 2, 3 und 4 dem Ständerat und der Minderheit I (Leutenegger Hajo) zu folgen.