Ettlin Erich · Ständerat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ich will auch noch etwas sagen. Der Vorwurf des Schnellschusses kommt jetzt praktisch in jeder Debatte. Irgendwann haben wir es dann auch gehört. Hier den Kinderabzug zu erhöhen ist jetzt wirklich kein Schnellschuss: Da weiss man, was man bekommt; da weiss man, wieso man es macht.

Zu den Äusserungen von Herrn Caroni: Ein Kinderabzug ist nicht eine Giesskannenlösung. Immerhin muss man Kinder haben, um einen Kinderabzug zu kriegen. In diesem Sinne wirkt er schon, denn er kann dort geltend gemacht werden, wo Kinder vorhanden sind. Dieser Abzug hier ist ja nicht so, dass er nur für die Ehepaare gälte; er gilt auch für die Konkubinatspaare, die Kinder haben. Das ist das eine.

Zu Kollege Levrat: Ich kann nur für mich sprechen. Ich bin nicht frustriert von der Abstimmung. Das ist Demokratie. Mit dem können wir leben. Wir stellen einfach fest, dass jetzt nichts gemacht wurde. Die 1,5 Milliarden Franken sind immer noch im Raum, und diese 1,5 Milliarden Franken stehen eigentlich auch für die Zeit zur Verfügung, bis wir eine Lösung haben. In diesem Sinne finde ich es keine schlechte Idee, wenn man einen Teil dieser 1,5 Milliarden Franken in die Familien investiert, wobei "Investition in die Familien" der falsche Ausdruck ist, weil Kinder kosten. Sie müssen sich umhören: Wenn die Leute, die Kinder haben, sagen, die Kosten würden bei den Steuern nicht korrekt berücksichtigt, dann muss man diese Sorgen ernst nehmen.

Noch etwas: Wir haben Ende Jahr vermutlich 2,8 Milliarden Franken Überschuss, gemäss der Hochrechnung. Eine Senkung der Kosten, den Leuten aus diesem Überschuss über die Kinderabzüge etwas zurückzugeben, ist nicht das Falscheste, was wir machen können. Wir setzen hier einen Teil der Überschüsse ein - man könnte auch sagen, dass wir zu viel eingenommen haben - und geben etwas an die Familien zurück. Ich finde das sympathisch, ich finde das am richtigen Ort gehandelt. Es ist keine Giesskanne, es betrifft jene, die Kinder haben.

Ich bin nicht emotionsgeladen und frustriert darüber, dass wir die Frage der Ehegattenbesteuerung nicht gelöst haben. Aber in der Zeit, bis die Frage der Ehegattenbesteuerung gelöst ist, bieten wir hier den Familien etwas, das wir haben. Es wäre falsch, dazu jetzt nicht Ja zu sagen. Es ist kein Schnellschuss, es ist das übliche Prozedere: Wir erhöhen die Kinderabzüge, wie es viele Kantone machen - ganz einfach. Wir haben das Geld dafür.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission Ihres Rates zuzustimmen.