Schmid Martin · Ständerat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ich möchte noch abschliessend eine Bemerkung machen. Jetzt wurde quasi der Eindruck erweckt, dass sich die Kommission des Problems nicht angenommen hätte oder das Problem negieren würde. Das ist keinesfalls so! Ich selbst habe die Motion Hösli unterschrieben und bin auch immer noch überzeugt, dass es eine Lösung braucht, eine Anpassung in diesem Bereich. Trotzdem beantrage ich Ihnen hier die Ablehnung der Standesinitiative. Wir haben in der Kommission - jetzt bin ich froh, dass Kollege Noser darauf hingewiesen hat - bei der Freigrenze verschiedenste Varianten diskutiert, etwa ob man differenzieren sollte zwischen Reisenden und denjenigen, die eben nur kurz einkaufen gehen und dann wieder zurückkommen. Insbesondere haben wir uns mit der Frage der Umsetzung beschäftigt. Gerade auch vor diesem Hintergrund: Wenn wir im CO2-Gesetz höhere Benzinpreise beschliessen und es zukünftig noch attraktiver wird, im Ausland zu tanken, dann müssen wir uns bewusst sein, dass man gerade mit dem Einkaufen vielleicht auch noch tanken kann und das befördert. Das Thema liegt auf dem Tisch.

Aber die Frage war dann in Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung: Wie löst man das? Wie setzt man das praktisch um? Da wurde uns vonseiten des Departementes und der Zollverwaltung ganz offen gesagt: Solange das Projekt Dazit nicht umgesetzt ist, macht es keinen Sinn, in diesem Bereich weitere Personalressourcen aufzubauen und weitere Kontrollmechanismen einzubauen. Das hat die Mehrheit davon überzeugt, dass die Standesinitiative jetzt einfach der falsche Weg ist. Wir würden jetzt gesetzgeberisch in einem Handlungsfeld tätig werden, in dem sich vonseiten der Zollverwaltung das Projekt Dazit in der Umsetzung befindet. Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, dass man diese Initiative ablehnen sollte - und nicht, weil wir das Problem negieren würden. Das ist eine andere Frage. Aber ich bin auch der festen Überzeugung, dass es Sache des Bundesrates ist, uns einen Entwurf vorzulegen, wie wir das umzusetzen haben, und dass wir das berechtigte Anliegen nicht auf dem Weg der Standesinitiative weiterverfolgen sollten, weil wir das falsche Handlungsorgan sind.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Initiative keine Folge zu geben.