Hausammann Markus · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Ich vertrete den Antrag meiner Minderheit und spreche zugleich für die SVP-Fraktion.

Ich zitiere auszugsweise Botschafterin Krystyna Marty Lang, stellvertretende Staatssekretärin und stellvertretende Politische Direktorin im EDA: "Die Genfer Zentren sind keine internationalen Organisationen, sondern es sind Institutionen, die dem Schweizer Stiftungsrecht unterstehen. Generell kommt der Sitzstaat traditionellerweise für die Kernbeiträge 'seiner' Organisationen auf. Dass wir dafür aufkommen, hat auch damit zu tun, dass wir bis zu einem gewissen Grad die [PAGE 1655] Oberhoheit behalten wollen. Wir wollen bestimmen, was mit den Zentren passiert. Bedenken Sie, die Zentren sind auch ein Instrument der Schweizer Aussenpolitik, sie werden stark mit der Schweiz identifiziert."

Die Oberhoheit behalten - genau dies ist auch das Bedürfnis der Finanzkommission als Organ der parlamentarischen Oberaufsicht über die drei Genfer Zentren. Leider konnten im letzten halben Jahr von der Verwaltung die notwendigen Unterlagen zum Teil nicht beigebracht werden, welche es uns ermöglicht hätten, einen detaillierten Einblick zu erhalten und unsere Bedenken zu zerstreuen. So ist das Wort "Blackbox" während der Beratungen der Vorlage mehrmals gefallen, wenn auch nicht unsererseits. Alle die Versprechungen und Beteuerungen der zuständigen Verwaltungseinheiten vermochten unser Unbehagen nicht zu beseitigen. Die Vielzahl an Minderheitsanträgen in der Finanzkommission wie auch in der SiK sind Ausdruck dieses Unbehagens. Handlungsbedarf ist sicher vorhanden.

Mein Minderheitsantrag, der aus der zuständigen Subkommission stammt und sich inhaltlich mit dem Antrag der Minderheit II der SiK deckt, will die drei Zentren auseinanderhalten. Es ist unbefriedigend, dass wir über einen Rahmenkredit für alle drei Zentren beschliessen müssen. Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik wie auch das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung lieferten die von uns gewünschten Dokumente. Dort können wir unsere Aufgabe als Finanzoberaufsicht wahrnehmen. Beim Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte gibt es nach wie vor Mängel, beispielsweise unklar formulierte Leistungsverträge, eine unbefriedigende Nutzung der Synergien und eine unvollständige Berichterstattung. Mit der beabsichtigten Auftrennung des Rahmenkredites können wir den Verpflichtungskredit für das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik und das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung so belassen und den Verpflichtungskredit für das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte an bestimmte Voraussetzungen binden.

Der Antrag unserer Minderheit zu den Artikeln 1 und 2, welche die anderen Zentren betreffen, ist selbsterklärend. Mit dem Antrag unserer Minderheit zu Artikel 3 wollen wir, dass das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte die Bedingungen, die unter den Buchstaben a, b und c aufgeführt sind, erfüllt. So soll sich das Zentrum an die gesetzlichen Vorgaben halten. Dazu gehört das vollständige Subventionsgesetz und nicht nur das zweite Kapitel daraus, wie es in der Botschaft steht. Das Zentrum soll sich zudem um einen höheren Drittmittelanteil bemühen. Weiter soll sich die Berichterstattung ans Parlament an der Staatsrechnung orientieren und in einer unserer Amtssprachen verfasst sein.

Ich bitte Sie, unsere Minderheit zu unterstützen, weil sie den Verantwortlichen für das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte klare Aufträge erteilt. Die SVP-Fraktion unterstützt in zweiter Priorität aber auch die anderen Beschlussfassungen, welche Licht ins Dunkel der Blackbox bringen wollen. Wir anerkennen den Handlungsbedarf und sind nicht bereit, die Rahmenkredite ohne Auflagen einfach durchzuwinken.