Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Die Menschenrechtssituation in China hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Insbesondere ethnische und religiöse Minderheiten sowie die Meinungsäusserungs- und die Pressefreiheit sind unter Druck geraten. Der Menschenrechtsdialog mit China ermöglicht es der Schweiz, ausführlich auf diese Herausforderungen einzugehen. Er erlaubt insbesondere auch das Eingehen auf Verletzungen der Minderheitsrechte in den tibetischen und uigurischen Gebieten Chinas sowie die Nennung repräsentativer Einzelfälle.

Der Dialog wird von einem jährlich stattfindenden Expertenaustausch mit dem chinesischen Justizministerium im Bereich Strafvollzug begleitet. Dabei können vereinzelt Fortschritte, Verbesserungen bei den Haftbedingungen festgestellt werden. Auch wenn die Schweiz grundsätzlich einen auf Dialog gestützten Ansatz bevorzugt, zögert sie nicht, in bestimmten Fällen konkrete Demarchen zu unternehmen und auf Missstände hinzuweisen.

Komplementär zum bilateralen Austausch agiert die Schweiz auch multilateral. In den vergangenen Jahren hat die Schweiz die chinesische Menschenrechtssituation mehrfach im Rahmen der Uno angesprochen. Zuletzt tat sie dies in der Sommersession des Uno-Menschenrechtsrates in Genf. Dort forderte die Schweiz zusammen mit anderen Staaten in einem [PAGE 1675] Brief eine unabhängige Untersuchung der Situation der Minderheiten in Xinjiang durch die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte.

Aufgrund der Machtverhältnisse kann nicht erwartet werden, dass die Bemühungen der Schweiz alleine ausreichen, um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China zu bewirken.

L'appréciation critique de l'effet de notre politique en matière de droits de l'homme en Chine figure dans les rapports réguliers sur la politique extérieure de la Suisse en matière de droits de l'homme. Le dernier de ces rapports a été publié en annexe du rapport sur la politique extérieure 2018.

Es stimmt also nicht, Frau Gysi, dass der Bundesrat und die Schweiz hier nicht referieren: Sie haben es mit dem Aussenpolitischen Bericht 2018 getan, dem der Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik 2015-2018 der Schweiz im Anhang beiliegt. Er war speziell auch auf China ausgerichtet. Ich glaube, da fehlt es nicht an Transparenz. Wahrscheinlich sind die Erwartungen, die Sie haben, grösser als das, was die Schweiz tatsächlich machen kann.

En raison du caractère confidentiel du dialogue sur les droits de l'homme, par exemple, ni la Suisse ni la Chine ne publient d'informations détaillées sur le contenu des discussions. Une violation de ce principe mettrait en péril la substance même du dialogue.

Denken Sie ernsthaft, dass diese Dialoge weitergeführt würden, wenn wir in einem Bericht genau umschreiben würden, was eben in diesen Dialogen, in den bilateralen Gesprächen, in den Gruppengesprächen referiert wird? Sicherlich nicht; wir erhielten wohl keine Gelegenheit mehr, über diese Themen miteinander zu sprechen. Dabei ist es doch das Wichtigste, dass man immerhin bereit ist, mit der Schweiz über die Menschenrechte zu sprechen, wozu man nur mit wenigen Ländern bereit ist. Zudem werden gewisse Dinge Schritt für Schritt besser gemacht. Natürlich kann man durchaus[NB]höhere[NB]Erwartungen haben. Aber das, was heute gemacht wird, ist, denke ich, immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen der Bundesrat, dieses Postulat abzulehnen. Wir empfehlen das nicht, weil der Bundesrat in der Zukunft nicht mehr berichten wollte. Wir empfehlen die Ablehnung vielmehr, weil der Bundesrat ohnehin schon berichtet - wenn auch nicht in dem Detaillierungsgrad, den Sie sich wünschten.