Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Nationalrat Salzmann, ich bin zuerst einmal froh, dass Sie sich klar für eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe ausgesprochen haben. Denn genau das will ich auch; genau das will der Bundesrat auch. Die Frage ist: Wie können wir diese Wirkung messen? Das ist möglich, indem wir Transparenz schaffen und Klarheit des Vorgehens, indem wir Indikatoren festlegen und ganz klare Ziele festsetzen. Das ist genau die Übung, die wir dieses Jahr zusammen mit dem WBF gemacht haben. Das ist in die Vorlage hineingekommen, die bis Ende August in der Vernehmlassung war und noch in den Bundesrat kommen wird.

Wir haben versucht, die IZA-Strategie der nächsten vier Jahre genau auf Ihre Forderungen auszulegen, Klarheit zu schaffen, Ziele und Indikatoren zu definieren, damit wir wissen, wohin die Reise geht. Wir haben gesagt, wann wir welches Land aufgrund von welchen Kriterien wählen. Wir haben entschieden, was die vier wichtigsten Säulen unseres Handelns sind. Wir wollen mit Jobs Perspektiven schaffen, wir wollen die Migration in den Griff bekommen, wir wollen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fördern. Genau diese Elemente sind enorm wichtig, damit diese Länder einen Schritt vorwärts machen können. Wir sind sehr darüber besorgt, dass dieses Geld auch in die Korruption fliessen könnte. Wir setzen alle möglichen Mechanismen ein, damit das nicht passiert.

Es wird also genau das, was Sie wollen, gemacht. Wenn wir jetzt, wie Sie es mit Ihrer Motion verlangen, die Entwicklungshilfegelder dem Schweizervolk zur Genehmigung unterstellen würden, dann würden wir bezüglich Finanzreferenden die Büchse der Pandora öffnen. Dann müssen wir im Allgemeinen über das Finanzreferendum als Instrument der Politik sprechen - auch bei der BFI-Botschaft, der Armeebotschaft, der Kulturbotschaft, der Landwirtschaftsbotschaft usw. Sie wissen ganz genau, dass die Frage eines Finanzreferendums immer wieder diskutiert wurde, dass aber dieses Instrument bis heute im Parlament nicht angenommen wurde. Es hätte sicher Vorteile. Das Parlament kam aber - in den Augen des Bundesrates richtigerweise - zum Schluss, dass die Nachteile die Vorteile überwiegen.

Wie ich gesagt habe, ist die Vernehmlassung notabene die erste Vernehmlassung zu einer IZA-Strategie der nächsten vier Jahre. Bis jetzt gab es dabei nie eine Vernehmlassung; wir haben jetzt eine gemacht. Die Resultate sind nun analysiert, und Sie werden im Parlament diese Strategie, diese Botschaft zu Beginn des nächsten Jahres bekommen, in der ersten Hälfte des Jahres 2020. Dann können Sie sich damit auseinandersetzen und sagen, dies gefalle Ihnen und das nicht, das müsse man streichen usw. Das ist die Arbeit.

Falls Sie hingegen nicht wollen, nicht dafür sind, dass die Schweiz sich engagiert, müssen Sie das im Gesetz ändern. Wir haben ein Entwicklungshilfegesetz, das uns verpflichtet, uns zu engagieren. Dieses beruht auf Artikel 54 der Bundesverfassung. Das ist das Konstrukt des Ganzen. Ein Finanzreferendum wäre sicher nicht das richtige Tool, um hier wirkungsvolle Forderungen einzubringen.