preparatory:AB 251586

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein Land, das die Menschenrechte achtet. Meine Partei ist eine Partei, die immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen hinweist. Ich weise jetzt mit diesem Postulat auf diejenigen in China hin. Die Schweiz hat sich dort im Menschenrechtsdialog engagiert. Ich denke, es spricht nichts dagegen, dass sich die Schweiz auch in anderen Ländern engagiert - was sie auch tut. Heute sprechen wir über die Situation in China. Wir können gerne an einem anderen Tag auch über andere problematische Situationen sprechen.