Salzmann Werner · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Angesichts der Milliardenbeträge an Steuergeldern, welche der Bund Jahr für Jahr für eine unübersehbare Anzahl von unterschiedlichsten und häufig wirkungslosen Projekten auf der ganzen Welt einsetzt, muss es doch möglich sein, dass das Volk an der Urne mitbestimmen kann. In der jüngeren Vergangenheit wurden alle vier Jahre bis zu 14 Milliarden Franken eingesetzt. Es ist daher an der Zeit und auch legitim, dass die Politik konkret und detailliert über die Wirkung dieser riesigen Mitteleinsetzung von Steuergeldern in den diversen Regionen der Welt aufgeklärt wird, damit die künftigen Mittel aufgrund dieser Erkenntnisse auch zielgerichtet eingesetzt werden können.

Nun schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meinem Vorstoss: "Die grössere direktdemokratische Beteiligung hätte aber nachteilige Folgen auf die Ausgabensteuerung. So wäre bei Ausgabenbeschlüssen mit Verzögerungen zu rechnen, und sowohl Parlament als auch Bundesrat würden finanzpolitische Flexibilität verlieren."

Sehr geehrter Herr Bundesrat:

1.[NB]Ich will nicht Jahr für Jahr ein Referendum ermöglichen, sondern nur ein Referendum zum Rahmenkredit von etwa 4 Milliarden Franken ermöglichen. Somit entstehen keine Verzögerungen bei den Ausgabenbeschlüssen, und die Flexibilität des Bundesrates innerhalb des Rahmenkredites wäre gegeben.

2.[NB]Wir machen das mit den Ausgaben für die Armee oder für die Landwirtschaft. Diese werden Jahr für Jahr seziert und hinterfragt, obschon die Grundlage der Ausgaben zur Erfüllung der Kernaufgaben des Bundes, nämlich die Sicherheit und die Landesversorgung mit Nahrungsmitteln, in der Verfassung, in Gesetzen und Berichten klar verankert und detailliert dargelegt ist. Es wäre deshalb nichts anderes als richtig und fair, wenn uns auch bei den Ausgaben für die Entwicklungshilfe ein klares Bild abgegeben würde, ob die Ziele des grossen Mitteleinsatzes tatsächlich erreicht worden sind.

Verstehen Sie mich richtig: Ich bin absolut nicht gegen eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe, die den in Not geratenen Menschen in ihren Ländern eine menschenwürdige Lebensgrundlage schaffen und erhalten soll. Ich stelle mir aber schon die Frage, ob die Gelder wirklich ihr Ziel erreichen, wenn wir z. B. lesen können, wie korrupte Regierungen mit öffentlichen Geldern umgehen, oder wenn wir feststellen, dass unsere Bemühungen wenig oder null Wirkung in Bezug auf Zugang zu Trinkwasser, Nahrungsmitteln oder Infrastruktur haben - und damit auch keine Wirkung auf die zunehmende Migration zeigen.

Deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie mit, hier Transparenz zu schaffen, und nehmen Sie meine Motion an! [PAGE 1676]