Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

Aktueller könnte die Behandlung meines Vorstosses nicht sein, denn heute ist im "Tages-Anzeiger" ein grosser Artikel über die Situation in China unter dem Titel "Und die Menschenrechte?" erschienen. Es geht einerseits um die Wirtschaftsaktivitäten von Schweizer Firmen, aber es geht eben auch um die mangelnden Informationen zur Menschenrechtslage. Und es geht eben auch um die Verfolgung von Oppositionellen, um Bespitzelung und Umerziehungslager. Wir hören davon, wir lesen darüber, aber es fehlen uns oft auch offizielle Stellungnahmen und offizielle Quellen.

Die Situation wird also nicht nur in den Medien thematisiert, sie wird auch in meinem Vorstoss thematisiert. Ich habe dieses Begehren vor eineinhalb Jahren eingereicht. Ich wünsche eine Evaluation des Menschenrechtsdialoges mit China. Der Bundesrat möchte keinen solchen Bericht erstellen, auch nicht über die Auswirkung dieses bilateralen und multilateralen Menschenrechtsdialoges. Er möchte nicht evaluieren und auch nicht darüber berichten.

Ich denke aber, die Situation in China, in den uigurischen Gebieten und auch in den tibetischen Gebieten, wie sie uns immer wieder bekanntgemacht wird, ist höchst problematisch. Ich habe das auch in meiner Postulatsbegründung erwähnt. Wir haben 2013 das Freihandelsabkommen mit China in diesem Rat diskutiert. Da war die Einhaltung der Menschenrechte eines der wichtigen Themen. Wir wollten dieses Thema auch verpflichtend darin festhalten. Der Bundesrat hatte schon damals auf diesen Menschenrechtsdialog, den es seit 1991 gibt, hingewiesen - zu Recht -, aber das hat uns nicht gereicht. Wir waren sehr kritisch. Dass er jetzt nicht darüber berichten will, finden wir eigentlich sehr problematisch.

Ich höre von Tibeterinnen und Tibetern - ich lese auch darüber -, dass sie zunehmend auch im Alltag überwacht werden. Es ist gravierend. Es ist nicht nur spürbar, es findet eine grosse Überwachung im tibetischen Gebiet statt. Es wurden elektronische Identitätsausweise geschaffen. Jeder Schritt der Tibeterinnen und Tibeter in Tibet ist überwachbar. Das ist ein grosses Problem. Es gibt zahlreiche Checkpoints. Die Leute können sich nicht mehr wirklich frei bewegen: Es wird getrackt, wo sie sind. Ähnliche Probleme gibt es auch in den uigurischen Gebieten. Das ist ein grosses Problem. Man hat die tibetische Kultur zerstört, man hat Klöster zerstört. Das geht so weiter. Der Bundesrat will nicht Auskunft geben. Das ist wirklich bedauerlich.

Dieser Menschenrechtsdialog ist ein Instrument. Es würde uns wirklich interessieren, wie wirksam dieser Menschenrechtsdialog ist, vor allem auch, weil seit der Eingabe meines Postulates weitere Dinge bekanntgeworden sind. Die Situation in Tibet und in den uigurischen Gebieten hat sich verschärft. Sie hat sich immer weiter verschlechtert. Es gibt dramatische Menschenrechtsverletzungen. Man hört von der Existenz von Konzentrations- und Internierungslagern, in denen anscheinend bis zu einer Million Menschen aus der uigurischen Bevölkerung festgehalten werden. Es gibt immer striktere Gesetze zur Religionsausübung. Da wollen wir einfach, dass die Schweiz wirklich aktiv ist und diesen Menschenrechtsdialog aktiv lebt und sich dort einsetzt.

Im Übrigen - das steht ein wenig im Widerspruch zur Ablehnung des Postulates durch den Bundesrat - hat sich die Schweiz am 8. Juli 2019, also vor nicht allzu langer Zeit, zusammen mit 22 anderen Nationen an die Uno-Menschenrechtskommissarin gewendet und einen Brief unterzeichnet, in dem die Menschenrechtsverletzungen in China angeprangert werden. Die Schweiz sieht also sehr wohl, dass in China Menschenrechtsverletzungen begangen werden, aber der Bundesrat möchte diesen Menschenrechtsdialog nicht vor dem Parlament und der Schweizer Bevölkerung öffentlich evaluieren und einen Bericht machen.

Ich bitte Sie sehr, mein Postulat zu unterstützen. Es braucht hier auch offizielle Informationen, und die Schweiz muss handeln.