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Wortprotokoll

Keine Entwicklungshilfe für Länder, in welchen Christen verfolgt werden - eigentlich sollte dies doch selbstverständlich sein. Laut dem im Januar 2018 veröffentlichten Weltverfolgungsindex der Organisation Open Doors sind weltweit 200 Millionen Christen von der Verfolgung bedroht. Im Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 31. Oktober 2017 wurden von Open Doors rund sechzig Staaten mit teils stark eingeschränkter Glaubensfreiheit aufgeführt. Zwei zentrale Indikatoren der Gewalt gegen Christen sind dabei die Zahl der getöteten Christen und die Zahl der Angriffe auf die Kirchen. Die Zahl der wegen ihres Glaubens ermordeten Christen betrug in der erwähnten Zeitperiode rund 3000. Am höchsten sind die Zahlen in Afrika. Attackierte Kirchen wurden 793 gezählt. Die Verwüstungen reichen von Vandalismus bis hin zur völligen Zerstörung der Gebäude.

Der Hass auf Christen ist besonders auch in jenen Ländern verbreitet, die üppige Entwicklungshilfegelder von der Schweiz geniessen. Alleine an die zehn christenfeindlichen Staaten Nordkorea, Afghanistan, Somalia, Sudan, Pakistan, Eritrea, Libyen, Irak, Jemen und Iran wurden von der Schweiz zwischen 1960 und 2016 öffentliche Entwicklungsbeiträge in der Höhe von über 2,4 Milliarden Franken geleistet. Im Jahre 2016 betrug die Entwicklungshilfe an diese Staaten rund 116 Millionen Franken.

Es kann doch nicht sein, dass Staaten, die Christen nicht vor solchen Diskriminierungen oder vor Verfolgung schützen und die Religionsfreiheit nicht anerkennen, von Entwicklungshilfegeldern der Schweiz profitieren. Darum kann ich den Bundesrat wirklich nicht verstehen, der diese Motion ablehnt. Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar.

Aus Nigeria gibt es neue Meldungen, dass über 10[NB]000 Christen getötet wurden, dass 1,3 Millionen Menschen vertrieben und rund tausend Kirchen zerstört wurden. Ähnliche Gräueltaten gibt es auch in Burkina Faso. In all diesen Fällen sind die Islamisten am Werk, vor allem die Gruppe Boko Haram; das ist eine extreme Islamistenorganisation aus Nigeria.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesrat: Sind Ihnen diese beiden Fälle - das sind jetzt aus diesen Staaten die neusten Fälle, die wir kennen - bekannt? Wie viel Entwicklungshilfe fliesst von der Schweiz aus in diese zwei Länder?

Ich bitte Sie aber, diese Motion wirklich anzunehmen. Besten Dank! [PAGE 1682]