Friedl Claudia · Nationalrat · 2019-09-18

Wortprotokoll

In diesem Postulat geht es jetzt einmal nicht um Geld, wie in den letzten Motionen, sondern es geht um Prävention. Prävention ist die wichtigste Massnahme, um etwas Unerwünschtes zu verhindern. Ich finde, Prävention ist sogar fast ein Allheilmittel. So wird es wenigstens gesehen. So sind auch in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 die Prävention und Bewältigung von Krisen, Katastrophen und Fragilität als zentrale Anliegen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit aufgeführt. So hat sich die Prävention von Konflikten sowohl in der internationalen Friedensagenda wie auch in der Entwicklungsagenda als ein konzeptioneller Leitgedanke etabliert, und auch in der Schweizer Aussenpolitik hat sie ihren Platz gefunden. In der Abteilung Menschliche Sicherheit, aber auch in verschiedenen anderen Abteilungen oder Direktionen des EDA laufen solche Informationen und Fäden zusammen. Auch die offizielle Sicherheitspolitik der Schweiz nimmt im sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 2016 das Thema der Prävention auf. Dort wird sogar beschrieben, dass ein Konnex besteht zwischen der Unsicherheit in fragilen Kontexten und der Sicherheit in der Schweiz. Da ist eben Prävention sehr wichtig.

Der Bundesrat betont in seiner Stellungnahme zu diesem Postulat, dass in diesem Bereich bereits viel getan werde. Er stellt auch fest, dass bewaffnete Konflikte seit 2011 stark zugenommen haben und komplexer geworden sind. Eine Folge davon ist die steigende Anzahl von Vertriebenen; die Auswirkungen der Konflikte sind weltweit spürbar, mit steigenden Flüchtlingszahlen, instabilen staatlichen Strukturen oder kaputten Infrastrukturen, Verelendung der Bevölkerung. Schauen wir auf Syrien, auf Jemen und auf andere Länder - an vielen Orten ist es kaum noch möglich zu leben.

Die Schweiz kann helfen, die Schweiz hilft auch. Sie tut es mit bilateraler oder multilateraler Unterstützung, mit langfristigen oder kurzfristigeren humanitären Projekten. Wichtig ist aber die Frage nach der Kohärenz unseres Handelns: Tun wir in verschiedenen Politikbereichen das Richtige? Heben sich unsere Handlungen gegenseitig auf, oder - wie wir es eigentlich wollen - potenzieren sie sich?

Was will nun der von mir verlangte Bericht? Genau dieser Bericht soll aufzeigen, wie Prävention und Bewältigung von Krisen konzeptionell angegangen werden können: Welche Massnahmen sind notwendig? Wie kann man neue Herausforderungen angehen? Dazu muss man mit verschiedenen Partnern und Stakeholdern zusammenarbeiten. Jemand [PAGE 1681] muss das zusammentragen. Das soll mit diesem Bericht geschehen. Er soll aufzeigen, wo die Zielkonflikte unseres internationalen Handelns liegen, welche Politikbereiche wir angehen müssen. Das Ziel ist, dass wir Leitlinien entwickeln können, die unsere Bemühungen unterstützen, die Politikkohärenz zu erhöhen.

Ich denke, dass ein solcher Bericht eine grosse Wirkung entfalten würde. Deshalb bitte ich Sie, dieses Postulat anzunehmen.