Imfeld Adrian · Nationalrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei Artikel 76 Absatz 2 den Mehrheitsantrag zu unterstützen, und begründe meinen Antrag kurz wie folgt: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Betreiber während des Betriebes für die Finanzierung der Entsorgung der radioaktiven Betriebsabfälle und der abgebrannten Brennelemente aufkommen. Die konkrete Umsetzung des Minderheitsantrages Teuscher führt dazu, dass unnötige Doppelspurigkeiten zwischen den Betreibern einerseits und dem Entsorgungsfonds anderseits entstehen, denen meines Erachtens kein konkreter Nutzen gegenübersteht.

Ich bitte Sie wie gesagt, den Minderheitsantrag abzulehnen und den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.