Amherd Viola · Bundesrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Die Strategie für die Weiterentwicklung der Ruag International verfolgt das Ziel, die Marktposition derjenigen Unternehmensteile zu stärken, die sich in Zukunft im internationalen Wettbewerb behaupten können. In den Märkten für zivile Luftfahrt und Weltraumtechnologie bestehen gute Wachstumsaussichten für die Ruag International. In diesen Sektoren hat die Ruag mit ihren Produkten die grössten Chancen, im Wettbewerb weiterhin zu bestehen und auch expandieren zu können. Daher soll sich die Ruag International in den Bereichen Space und Aerostructures zu einem international tätigen Luftfahrt- und Weltraumtechnologiekonzern entwickeln. Um die dafür notwendigen Marktpositionen zu erlangen und im Wettbewerb bestehen zu können, benötigt die Ruag International entsprechende unternehmerische Freiheit.

Dem Bund fehlen zudem die gesetzlichen Grundlagen für die Beteiligung an einer Unternehmung, die in der zivilen Luftfahrt und im Weltraum tätig ist. Es ist daher seit Längerem klar, dass sich eine Privatisierung der Ruag International mittelfristig aufdrängt. Über die Art der Privatisierung - Börsengang oder Verkauf - wird der Bundesrat erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Vorerst ist es wichtig, die zur Erlangung der Marktpositionen erforderlichen Restrukturierungen und Akquisitionen vorzunehmen. Erst nach diesen Schritten kann eine Privatisierung erfolgen.

Dem Bundesrat ist es wichtig, bei der Privatisierung Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Ruag International ihre Swissness bewahren kann. Sie soll eine Schweizer Firma mit Sitz in der Schweiz bleiben und weiterhin attraktive, hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Schweiz anbieten. Konkurrenzfähigkeit, langfristige Verwurzelung und Arbeitsplätze in der Schweiz können am besten im freien Wettbewerb erlangt und gewährleistet werden.

Bei der Privatisierung der Ruag International werden sich auch ausländische Investoren beteiligen wollen. Zur Gewährleistung der Verwurzelung des Unternehmens, zum Schutz des Arbeitsstandortes und zur Weiterentwicklung des technologischen Know-hows in der Schweiz werden wir bei der Ausgestaltung alle möglichen Vorkehrungen treffen. Investitionskontrollen zählen aber nicht zu diesen Möglichkeiten. Der Bundesrat hat mehrfach bekräftigt, dass er eine offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland für zentral hält, um dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Know-how zu sichern. In der Schweiz arbeiten rund 450[NB]000 Beschäftigte in Unternehmen mit ausländischen Mehrheitsinvestoren. Auch eine Beteiligung des Bundes an der Ruag International ist nicht vorgesehen. Dazu fehlt, wie ich bereits gesagt habe, eine gesetzliche Grundlage.

Das heisst, der Bund kann nicht Miteigentümer oder Teilhaber einer Unternehmung sein, für deren Tätigkeit es keine gesetzliche Grundlage gibt. In den Bereichen Aerostructures und Space haben wir eben keine gesetzliche Grundlage. Eine Beteiligung des Bundes würde zudem die Attraktivität für private Investoren schmälern und den namhaften Investitionen in die Entflechtung der Ruag zuwiderlaufen.

Aus diesen Gründen bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen.