Blocher Christoph · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist für die Überweisung dieses Vorstosses als Motion. Den Einwand von linker Seite, dass man sie eigentlich gar nicht mehr überweisen müsse, sie werde ohnehin erfüllt, weise ich zurück. Sie können die Motion dann abschreiben, wenn sie erfüllt ist.

Wir haben bemerkt, dass der Bundesrat dieses Problem erkannt hat. Er ist bereit, eine Vorlage betreffend das Bundesgesetz über die Stempelabgaben zwecks Abschaffung des Umsatzstempels auf Wertpapieren in jenen Bereichen vorzulegen, die durch eine Abwanderung ins Ausland gefährdet sind. Ich zweifle daran, dass die Vorschläge des Bundesrates, wie wir sie jetzt nur den Unterlagen und den Presseunterlagen entnehmen konnten, dieses Problem wirklich lösen. Es ist nämlich nicht ganz so einfach. Man kann nicht einfach sagen, man unterscheide jetzt diejenigen Wertschriften, welche im Ausland gehandelt werden, und diejenigen, die nur hier gehandelt werden können. Denn man muss aufpassen, dass dann als Folge davon nicht gesagt wird: Wir kotieren unsere Titel an ausländischen Börsen, damit sie auch dort gehandelt werden können, dann werden sie in der Schweiz nicht mehr mit einem Stempel belegt.

Ich mache nur auf die Gefahren aufmerksam, ohne jetzt das Paket des Bundesrates im Detail kritisieren zu wollen. Das Problem ist ein reales Problem, wir haben es ja bereits einmal erlebt. Wir haben einmal den Umsatzstempel auf dem Goldhandel gehabt. Darauf ist der ganze Goldhandel aus der Schweiz verschwunden. Dann hat die Schweiz gemerkt: Das ist wegen der Besteuerung des Goldhandels geschehen; darauf haben wir die Besteuerungen aufgehoben. Aber es geht, wenn es überhaupt möglich ist, sehr lange, bis Sie ein Geschäft, das sich einmal auf einem fremden Bankenplatz etabliert hat, wieder zurückbekommen. Denn um jeden Handel gruppiert sich eine Infrastruktur von Fachleuten, Beratern usw. Wenn Sie diese einmal aus dem Land vertrieben haben, weil der Handel nicht mehr stattfinden kann, dann bringen Sie sie praktisch nicht mehr zurück.

Darum sollten wir auf der Überweisung dieser Motion beharren. Sie ist verpflichtend; es wird hier etwas getan, das für die Volkswirtschaft von grosser Bedeutung ist.

Wenn man sagt: "Ja, wir sind schon für eine Senkung der Stempelsteuer, aber die Branche soll Ersatzsteuern vorlegen", dann ist das ein ausserordentlich schwieriges Anliegen; das müssen Sie sehen. Stellen Sie sich vor, man sagt Ihnen: "Ich bin dafür, dass deine Steuern sinken, aber dann musst du mir sagen, wo du sonst diese Steuern bezahlen willst." Da finden Sie wahrscheinlich gar keine Möglichkeit.

Auch die Alternativen, die genannt wurden - es ist von Herrn Walker darauf hingewiesen worden -, sind untauglich. Depotsteuern? Sie müssen sehen: Depots sind etwas vom beweglichsten, das es gibt; sie sind sehr beweglich, fast noch beweglicher als der Handel. Ein Depot abzuziehen und irgendwo anzulegen, wo es keine Depotsteuer gibt, das ist einfach. Für Schweizer ist es eine zusätzliche Vermögenssteuer, nichts anderes, und für Ausländer ist die Depotsteuer eine Vermögenssteuer, die in der Schweiz bezahlt wird. Das sind keine Alternativen.

Es ist so, dass Steuern, welche die Wirtschaft behindern, den Handel behindern, die Produktion belasten, die Kostensituation von Produkten belasten, keinen Platz haben, wenn Sie die Wirtschaft behalten wollen. Damit kommen Sie natürlich bei der Erfüllung dieser Motion nicht darum herum, wieder das Ziel, die Steuerquoten generell zu senken, ernst zu nehmen. Dann brauchen Sie auch keine Kompensation, und dann sind Sie auch wieder bei der Ausgabenpolitik.

Wir unterstützen ausdrücklich die Überweisung dieses Vorstosses in der Form der Motion.