Amherd Viola · Bundesrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Laut Motion soll der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um das Ausgabenwachstum der Armee von jährlich 1,4 Prozent zu gewährleisten und den Finanzplan 2019 einzuhalten. Zudem sollen die eingesparten Beträge in den Armeebudgets aus den Jahren 2017 bis 2020 vollumfänglich kompensiert werden. Der Zahlungsrahmen für den Zeitraum 2021-2024 soll erhöht werden. Ich gehe in dreifacher Hinsicht einig mit dem Motionär:

1.[NB]Die Schweiz befindet sich tatsächlich in einem zunehmend unsicheren Umfeld. Das Bedrohungs- und Gefahrenspektrum ist breit. Wir müssen unsere Armee beweglich halten, um die Schweiz verteidigen zu können. Dies bedingt auch die entsprechenden Ressourcen.

2.[NB]Die Armee hat in den vergangenen zwanzig Jahren massgebliche Beiträge an alle Sparprogramme des Bundes geleistet.

3.[NB]Die aktuelle Finanzlage des Bundes mit einer Reihe positiver Rechnungsabschlüsse und guten Wirtschaftsprognosen ist tatsächlich erfreulich.

Trotzdem beantragt der Bundesrat aus folgenden Gründen die Ablehnung der Motion: Der Auftrag der Motion beinhaltet zwei Teile. Der erste Teil verlangt eine jährliche Wachstumsrate von 1,4 Prozent sowie die Einhaltung des Finanzplans 2019. Der zweite Teil will, dass der Bundesrat den Zahlungsrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 um die Kürzungen der Vergangenheit erhöht.

Der Bundesrat erwartet, dass er den ersten Teil der Motion erfüllen kann. Gemäss heutiger Planung können wir die jährliche Wachstumsrate von 1,4 Prozent und den Finanzplan 2019 einhalten. Zusammen mit der Teuerung von 1 Prozent ergibt dies ein nominales Wachstum von 2,4 Prozent. Mit diesen Mitteln ist es möglich, die Schutzsysteme für den Luftraum zu erneuern und auch die Bodentruppe nachhaltig zu modernisieren. Den zweiten Teil der Motion lehnt der Bundesrat hingegen ab. Die Kürzungen im Umfang von 600 Millionen Franken gehen auf Beschlüsse des Parlamentes zurück. Alle Departemente mussten Kürzungen umsetzen.

Weil der Bundesrat die Motion nicht in beiden Teilen als erfüllbar beurteilt, beantragen wir, die Motion abzulehnen.