Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Ihre Kommission schlägt vor, Artikel 58a des Wasserrechtsgesetzes mit einem neuen Absatz 5 zu ergänzen. Darin wird neu als Ausgangszustand der Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Konzessionserneuerungsgesuchs festgelegt. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Das kann der Bundesrat unterstützen.

Eine Kommissionsminderheit will mit einem zusätzlichen Satz in Absatz 5 die Grundlagen dafür schaffen, dass bei einer Konzessionserneuerung nach Möglichkeit verhältnismässige Massnahmen zugunsten von Natur und Landschaft vereinbart oder angeordnet werden können. Der Bundesrat begrüsst es, wenn Massnahmen zugunsten von Natur und Landschaft realisiert und damit die negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung reduziert werden; dies auch bei Konzessionserneuerungen, die keine neuen negativen Auswirkungen auf schutzwürdige Lebensräume im Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes entfalten.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass gerade bei der Nutzung der Wasserkraft unterschiedliche Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Das hat man jetzt auch in der Diskussion gesehen: Auf der einen Seite sind die Interessen von Natur- und Landschaftsschutz und auf der anderen Seite die Nutzungsinteressen.

Der Antrag der Kommissionsminderheit ist nach Ansicht des Bundesrates ein ausgewogener Kompromiss zwischen diesen Interessen. Die Formulierung der Kommissionsminderheit trägt auch einer Forderung der Kantone Rechnung. In der Vernehmlassung haben nämlich verschiedene Vertreter der Kantone, unter anderem die Energiedirektorenkonferenz, gefordert, dass die Zuständigkeit und der Entscheidungsspielraum der Kantone bei der Festsetzung der Ersatzmassnahmen gewahrt werden muss. Sie haben dieses Schreiben sicher auch bekommen.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen namens des Bundesrates, Ihre Kommissionsminderheit zu unterstützen. Ich möchte hier gleich vorwegnehmen: Sollten Sie die Kommissionsmehrheit unterstützen, dann werde ich dem Ständerat beantragen, dass man trotzdem eine Lösung findet, die den berechtigten Anliegen der Kantone auch Rechnung trägt und ihnen entgegenkommt.