Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Herr Grin möchte mit seiner Motion, dass der Bundesrat dafür sorgt, dass die Post die betroffenen Vereine und Gemeinden über mittel- und langfristige Entwicklungen des Poststellennetzes informiert und diese Planung auch mit ihnen diskutiert.

Es ist so, ich glaube, das ist unübersehbar: Die Digitalisierung wirkt sich natürlich auch auf den Postmarkt aus. Aufgrund der veränderten Kundenbedürfnisse verlieren physische Dienstleistungen an Bedeutung, d. h., auch die Umsätze am Schalter - also Briefe, Pakete, Zahlungsverkehr - sind rückläufig. Gleichzeitig soll die Grundversorgung auch weiterhin eigenwirtschaftlich finanziert werden können, d. h., die Post muss sich überlegen, wie sie diese Finanzierung und gleichzeitig die Grundversorgung sicherstellt. Deshalb hat die Post jetzt seit Jahren ihr Zugangsnetz "entwickelt", sagt man, aber ich bin mir bewusst: Diese Veränderungen werden von einigen Gemeinden auch als Abbau, als Einschränkungen der postalischen Grundversorgung wahrgenommen.

Herr Nationalrat Grin, Ihre Motion stammt aus dem Jahr 2017, und auch die Antwort des Bundesrates stammt aus dem Jahr 2017. Es hat sich aber in der Zwischenzeit doch einiges entwickelt, auch aufgrund Ihrer Interventionen aus dem Parlament, nämlich:

1.[NB]Seit Januar dieses Jahres sind verschärfte Erreichbarkeitsvorschriften in Kraft, d. h., die Kundschaft profitiert von einer deutlichen Verbesserung gegenüber den bisher geltenden Regeln. Insgesamt resultiert ein dichteres Netz an Zugangspunkten.

2.[NB]Die Kantone sind mit der Einführung des neuen, regelmässigen Planungsdialogs in ihrer Planungs- und Koordinationsrolle auf ihrem Gebiet gestärkt worden.

3.[NB]Die Post muss eine Gemeinde, die von einer geplanten Schliessung oder Umwandlung betroffen ist, mindestens sechs Monate vor dieser geplanten Massnahme anhören und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Wenn keine einvernehmliche Lösung zustande kommt, kann die Gemeinde die Postcom anrufen.

Ich möchte Ihnen damit zeigen: Es hat sich schon etwas bewegt. Ich finde es auch gut, dass sich etwas bewegt hat. Aber gleichzeitig müssen wir, glaube ich, schauen, dass wir jetzt der Post nicht von allen Seiten ununterbrochen Aufträge geben. Ich erinnere Sie daran, dass es ja auch die Standesinitiative Jura 17.314 aus dem Jahr 2017 gibt, welche die Postversorgung respektive den Zugang dazu zum Gegenstand hat. Dieser Standesinitiative wurde im Jahr 2018 Folge gegeben. Die zuständige Kommission ist mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragt, d. h., die Anliegen, die Sie, Herr Nationalrat Grin, hier erwähnen, werden dort diskutiert.

Dann mache ich Sie ebenfalls auf das Kommissionspostulat zur längerfristigen Weiterentwicklung des Zugangs zu Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung aufmerksam, das heute noch von Ihnen behandelt wird. Auch dort sind die Anliegen, die Sie erwähnen, wieder drin.

Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, es gebe jetzt keinen Grund, dass man mit der Motion diese Anliegen noch aufrechterhält, weil sie in verschiedenen anderen laufenden Arbeiten aufgenommen oder abgebildet sind.

Das ist der Grund, weshalb wir diese Motion zur Ablehnung empfehlen.