Koch Ursula · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat bis heute immer die Meinung vertreten, dass der Stempel sehr wohl abgeschafft werden soll, aber natürlich nur mit voller Kompensation, d. h. mit Kompensation durch die Banken. Neu wird nun aber die Abschaffung des Stempels für abwanderungsgefährdete Geschäfte vorgeschlagen. Ich frage mich nur: Wie grenzt man diese abwanderungsgefährdeten Geschäfte ab? Man hat den Eindruck, heute seien es 500 Millionen Franken, die verloren gehen, und was ist morgen? Weil die Grenze nicht scharf zu ziehen ist, kann man immer wieder argumentieren, das und jenes sei auch abwanderungsgefährdet usw. Es besteht der Verdacht, dass wir hier den [PAGE 298] ersten Schritt machen - eigentlich handelt es sich um raffinierte Salamitaktik: Heute 500 Millionen Franken als Geschenk an die Banken, morgen 2 Milliarden Franken. Wo soll das gestoppt werden?

Der Bundesrat ist von seiner Doktrin abgewichen. Warum wohl? Ist es bundesrätliche Resignation, weil der Bundesrat natürlich merkt, dass er kein Druckmittel mehr hat? Weshalb sollen denn die Banken Kompensation anbieten, wenn sie genau wissen, dass bürgerliche Parlamentarier dem Bundesrat in den Rücken fallen und im Rat eine Mehrheit beschaffen, um die Banken zu schonen?

Diese Mehrheit will den Banken Geschenke machen. Ausgerechnet den Banken mit ihren ausgewiesenen Milliardenbeträgen! Wohin führt dieser Vorgang eigentlich? Es sind die Banken, die letztlich mit Hilfe ihrer Lobby-Tätigkeit bestimmen, wie viel Steuern sie bezahlen wollen. Sie bestimmen das selber. Hat man das denn schon gehört, dass Branchen oder andere Steuersubjekte selber entscheiden, wie viel sie an die Infrastruktur dieses Landes beitragen wollen? Wir haben wirklich schon ganz schöne Zustände in unserem Land!

Was ist unser Angebot? Wir sind bereit, die vorgeschlagene Abschaffung des Stempels mitzutragen, aber natürlich nur mit Kompensation, beispielsweise mit einer Depotsteuer.

Nun haben wir Herrn Blocher gehört, wie er jammert, wenn diese riesigen Vermögen der Vermögendsten der Welt mit einer Depotsteuer belastet werden sollen. Was heisst denn "belastet"? Eine Depotsteuer von 0,5 Promille ergäbe einen Ertrag von 2 Milliarden Franken. Für die Kompensation dieser 500 Millionen Franken wäre in etwa ein Zehntel Promille auf den Depots erforderlich.

Es soll mir jemand sagen, dass grosse Vermögen wegen einer Abgabe in dieser Grössenordnung abwandern würden! Das ist weiss Gott eine billige Kurtaxe für ein so schönes Land mit einem so wirkungsvollen Bankgeheimnis.

Wenn aber der Börsenstempel ohne Kompensation abgeschafft wird, dürfen Sie mit einem Referendum rechnen. Auf diesen lustvollen Abstimmungskampf würde ich mich sehr freuen. Es wäre ein Leichtes, die Geschenke an die Banken und Spekulanten in einer Zeit anzuprangern, wo für AHV-Rentner und für die Entlastung der untersten Einkommen ganz offensichtlich jeder Rappen fehlt. Auf diesen Abstimmungskampf würde ich mich wie gesagt sehr freuen.

Mit der Kompensation würden wir ein Schnellverfahren unterstützen, damit die entsprechenden Bestimmungen bereits auf den 1. Januar oder den 1. Juli 2001 eingeführt werden könnten. Mit einem Referendum gäbe es massive Verzögerungen - damit können Sie rechnen -, welche dann sowohl die Banken als leider auch den Staat sehr viel Geld kosten würden.

Ich bitte Sie sehr, diesen Weg nicht zu beschreiten und diese Motion nicht zu überweisen.