Eder Joachim · Ständerat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Zu Artikel 16 Absatz 4, erstmalige berufliche Ausbildung: Hier hatten wir aufgrund eines Antrages, der nachher zurückgezogen wurde, eine längere Diskussion. Zuhanden der Materialien halte ich Folgendes fest: Die Verwaltung geht heute von einer zweijährigen Dauer aus. Im Gesetzestext steht, dass der Bundesrat die Vorgaben für die Dauer solcher Massnahmen festlegt. Es wird also kein Kreisschreiben mehr möglich sein, das in Abweichung von dieser Vorgabe willkürlich z. B. eine einjährige Dauer vorsieht. Der zeitliche Rahmen für ein Kreisschreiben ist in der Verordnung enthalten, die der Bundesrat erlassen wird. Ziel der vorliegenden Revision ist bekanntlich, dass die Eingliederung mehr Priorität erhält. Deshalb kann es nicht im Sinne des Bundesrates sein, die Frist zu verkürzen, wenn dies nicht zum Ziel führt.