Zuberbühler David · Nationalrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat will künftig nur noch jenen kleinen Teil der Ruag, der die Waffensysteme der Schweizer Armee unterhält und wartet, im Besitz des Bundes behalten. Die übrigen Sparten, welche schwergewichtig im zivilen Geschäft tätig sind, vor allem den Bereich Luft- und Raumfahrt, will er verkaufen.

Der Bundesrat will den internationalen Teil der Ruag neu ausrichten. Er strebt als Lösung die Bildung einer Aerospace-Gruppe aus den beiden Geschäftseinheiten Aerostructures und Space an. Gemäss Bundesrat können so die damit verbundenen positiven wirtschaftlichen Effekte wie Wachstum, attraktive Arbeitsplätze und technologischer Fortschritt für die Schweiz auch nach einem Verkauf durch den Bund erhalten bleiben.

Durch die Privatisierung entsteht - das ist so einfach zu anerkennen - einerseits eine flexiblere Firma, die auf dem internationalen Markt besser agieren kann. Andererseits besteht dennoch die latente Gefahr, dass die Ruag International mehrheitlich oder ganz in ausländische Hände fällt und dass Arbeitsplätze, die sich heute in der Schweiz befinden, ins Ausland verlagert werden. Es ist zu begrüssen, dass mit der Teilprivatisierung die Weichen für die Ruag richtig gestellt wurden, damit sich so der privatisierte Teil des Konzerns besser den Herausforderungen der Zukunft stellen und auf dem Markt agiler auftreten kann.

Nun gilt es einfach zu berücksichtigen, dass Industriemächte eine Expansionsstrategie verfolgen, um in Schlüsselsektoren global wachsen zu können. Gemäss einer Studie der Credit Suisse sind heute chinesische Investoren für einen Fünftel aller Firmenübernahmen weltweit verantwortlich. Die Übernahmen erfolgen strategisch gezielt und gemäss dem staatlich geförderten Programm "Made in China 2025". Teil dieser Strategie sind Auslandzukäufe von führenden Firmen in allen Branchen.

Chinas Ziel dabei ist, schneller an Spitzentechnologie zu kommen und sich ausländische Märkte zu erschliessen. Besonders im Visier der Übernahmen sind beispielsweise die Industriesektoren Informationstechnologie, Automation und Robotik sowie Luft- und Raumfahrt. Es besteht somit die Gefahr, dass ein ausländischer Investor die Ruag International übernimmt, um an das Know-how bzw. an das intellektuelle Kapital zu gelangen. Es besteht die Gefahr, dass dieses Know-how ins Ausland transferiert wird, und es besteht letztlich die Gefahr, dass Schweizer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden.

Deutschland, Frankreich, Italien und die USA kennen heute schon staatliche Übernahmekontrollen bis zu [PAGE 1696] Übernahmeverboten durch die Regierungen. Trotzdem hat die deutsche Regierung im Februar 2018 Verschärfungen angekündigt, um staatlich gelenkte ausländische Firmenübernahmen und den damit verbundenen Know-how-Abfluss besser kontrollieren und notfalls verbieten zu können. Auch die EU-Kommission kündigte im März 2018 eine strengere Überprüfung von durch China staatlich geförderten Firmenkäufen an, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Die Schweiz kennt keine solchen Schranken, obwohl sich der Bundesrat bewusst ist, dass es sich gerade bei der Luft- und Raumfahrt um einen strategischen Sektor handelt. Naturgemäss steigt die Attraktivität der Schweiz für staatlich gelenkte Firmenkäufe, weil andere Länder ihre Hausaufgaben gemacht und die Bedingungen für ausländische Investoren verschärft haben.

Der Bundesrat soll deshalb mit der Annahme dieser Motion beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass derjenige Teil der Ruag, welchen der Bundesrat mittelfristig vollständig zu privatisieren plant, zwecks Aufrechterhaltung der eigenen Konkurrenzfähigkeit auch in Zukunft mehrheitlich in Schweizer Händen bleibt. Dies bedeutet, dass im Fall der Ruag wie beispielsweise bei der Swisscom entweder eine Kapitalbeteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft von über 50 Prozent anzustreben ist oder dass die Schweiz beispielsweise eine Genehmigungsbehörde für ausländische Direktinvestitionen schaffen muss.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.