Noser Ruedi · Ständerat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Hier geht es um zwei Vorstösse, die die Kommission eingereicht hat. Wenn Sie die Stellungnahme des Bundesrates lesen, sehen Sie, dass er beide nicht entgegennehmen möchte. Wir bitten Sie aber, die beiden Vorstösse Ihrer Kommission anzunehmen.

Worum geht es? Es geht erstens darum, ein Monitoring zur Armutssituation zu machen. Alle, die in der Bildungspolitik tätig sind, kennen diese Bibel hier. (Der Redner zeigt den Bildungsbericht Schweiz 2018) Sie erscheint alle vier, fünf Jahre. Kantone und Bund machen miteinander eine unabhängige und komplette Evaluation unseres Bildungssystems. Heute ist es unvorstellbar, dass man ohne diesen Bericht überhaupt Bildungspolitik machen kann. Denn die Kantone, die Gemeinden und der Bund schauen dauernd darin nach, schauen, was die Massnahmen gebracht haben, ob sie gewirkt haben oder nicht gewirkt haben. Ein Ziel der Bildungspolitik ist ja auch, dass die Menschen dann aufgrund der Bildung wirklich selbst für ihren Unterhalt aufkommen können und selbst ein Einkommen finden können.

Wir möchten den Bund auffordern, mit den Kantonen zusammen auch zum Thema Armut alle fünf Jahre - wir wären auch damit einverstanden, wenn der Bundesrat eine andere Frist wählen würde - so einen Bericht zu erstellen, damit man sieht, wie sich die Situation bei den Einkommen der Armen und der Armutsgefährdeten entwickelt hat, welche Massnahmen Wirkung zeigen konnten und welche Massnahmen keine Wirkung zeigen konnten, wie es mit der Durchlässigkeit steht - all diese Dinge.

Wir waren in der Kommission der Ansicht, dass wir das nicht Privaten überlassen können. Sie wissen, es gibt ab und zu [PAGE 814] private Organisationen, die mit solchen Berichten kommen. Aber da gibt es erstens keine Kontinuität, und zweitens haben diese Organisationen auch nicht die Autorität, die nötig ist, um solche Berichte zu machen. Darum möchten wir Sie bitten, Herr Bundesrat, dass Sie uns diese Informationen zur Verfügung stellen. Ich glaube, in einer Zeit, in der man mit Indikatoren arbeitet und man in den Bundesämtern selbst auch sagt, dass man mit Indikatoren arbeitet, sollte man diese Indikatoren auch erfassen und überprüfen können.

Darum bitte ich Sie, die Motion 19.3953 anzunehmen.

Ein weiterer Punkt: Beim Postulat 19.3954, "Weiterführung der strategischen Aufgabe der Armutsprävention", verstehe ich die Stellungnahme des Bundesrates nicht, ich muss es Ihnen, Herr Bundesrat, ehrlich sagen. Denn wie man in der Antwort liest, sagen Sie, dass Sie genau das, was das Postulat fordert, tun möchten. Ich habe hier auch sehr aktuelle Unterlagen, Ausschreibungen, die heute oder gestern öffentlich wurden, die zeigen, dass Sie diese Arbeiten auch wirklich unterstützen. Also eigentlich machen Sie das alles.

Wir haben einfach von den Kantonen gehört, dass man möchte, dass der Bund bei dieser Koordinationsaufgabe weiterhin dabei ist. Es geht dort nur um eine Koordinationsaufgabe. Ich glaube, wenn wir dieses Postulat hier annähmen, dann würde das eine Bestätigung für die Kantone sein, dass der Bund weiterhin diese Koordinationsaufgabe wahrnimmt und schaut, wie man das hinbekommt. Ich hätte nichts dagegen, dass man, wenn der Armutsbericht da ist und die Aussagen im Armutsbericht in die Richtung gehen, dass es diese Koordination nicht braucht, dann darüber redet. Das wäre vielleicht 2024 oder etwa 2025. Aber ich glaube, im Moment wäre es sicher sinnvoll, wenn der Bund hier dabeibleiben würde. Wenn ich mich an das Votum des Vorredners, Herrn Ettlin, richtig erinnere, sagte er Folgendes: Wenn man jetzt einen Vorstoss mit der Begründung ablehnt, dass der Bund es ja schon macht, ist das ein unkluges Signal an die Kantone. Ich glaube, diese Ansicht würden Sie vielleicht teilen.

In dem Sinn möchte ich Sie bitten, das Postulat anzunehmen, damit man eine klare Ansage an die Kantone, an die privaten Organisationen hat, dass der Bund hier bei seiner Arbeit bleibt und das, was er bis 2018 gemacht hat, bis 2024 weitermacht, wie Sie das geschrieben haben.

In dem Sinn bitte ich Sie, die Motion und das Postulat anzunehmen.