Friedl Claudia · Nationalrat · 2019-09-19

Wortprotokoll

Ich habe dieses Postulat vor zwei Jahren eingereicht, und die Zeit hat uns wirklich ein bisschen eingeholt, was ich natürlich nicht bedaure, sondern was mich extrem freut.

In meinem Postulat bitte ich den Bundesrat, "Optionen zur verursachergerechten und innovativen Finanzierung der internationalen Klimafinanzierung" zu prüfen und dann eben auch darüber Bericht zu erstatten. Sie erinnern sich: Im internationalen Klimaabkommen von Paris 2015 haben sich die Staaten bereiterklärt, ab 2020 den Nichtindustrieländern jährlich rund 100 Milliarden Dollar für die Vermeidung von Emissionen und die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen - dies aus gutem Grund. Es sind die ärmsten Länder der Welt, die am meisten unter dem Klimawandel leiden. Es sind Millionen, die unter häufigerer und längerer Dürre leiden, die ihr Land wegen des steigenden Meeresspiegels verlieren. Sie leiden am meisten unter dem Klimawandel, ohne dass sie viel dazu beigetragen haben.

Für die Schweiz nennt der Bundesrat einen fairen Beitrag zur Erreichung des gemeinsamen Ziels der Industriestaaten: jährlich 450 bis 600 Millionen Franken. Damals, also 2017, als ich das Postulat einreichte, war völlig offen, wie dies finanziert werden soll. Schon 2015 hatte die Aussenpolitische [PAGE 1722] Kommission deshalb ein Postulat eingereicht, das dann 2017 beantwortet wurde. In diesem Postulatsbericht von 2017 sagt der Bundesrat dann sehr vage, wie er sich die Finanzierung dieser 450 bis 600 Millionen vorstellt. Er macht einen vagen Verweis auf die Mobilisierung von privaten Mitteln - kein Hinweis, wie das wirklich gehen soll. Der damalige Bericht ist von der heutigen Diskussion schon längst überholt. Aber er ist die Grundlage für die Beantwortung des vorliegenden Postulates.

In den vergangenen zwei Jahren ist energiepolitisch so viel gelaufen - vieles, was vorher undenkbar war, ist heute in Diskussion. Ich erinnere an die Vorlage zum CO2-Gesetz, die nächste Woche in den Ständerat kommt. Da schlägt die UREK des Ständerates teilzweckgebundene Lenkungsmassnahmen auf Flugtickets oder auf Treibstoffen vor. Diese sollen mit weiteren Abgaben und Einnahmen aus Sanktionszahlungen und Emissionshandel in einem neuen Klimafonds gesammelt werden. Daraus sollen explizit auch Anpassungsmassnahmen an die Klimaveränderung finanziert werden können.

Diese Vorschläge sollten nun eingehend darauf geprüft werden, ob sie auch als verursachergerechte Quellen für die internationale Klimafinanzierung infrage kommen. Wichtige Fragen, die sich stellen, beziehen sich auf die Verfassungsmässigkeit der Verwendung solcher Abgaben und die Zweckbindungen. Dazu liegt seit Anfang dieses Jahres ein neues Rechtsgutachten vor, welches belegt, dass Klimalenkungsabgaben und ihre zweckgebundene Verwendung für die internationale Klimafinanzierung in der Tat verfassungskonform sind. Der Einwand, es brauche eine Verfassungsänderung, ist also nicht mehr stichhaltig. Wir haben heute eine ganz andere Ausgangslage.

Es ist also der richtige Zeitpunkt, diese Auslegeordnung endlich zu machen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass derzeit die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit in Vorbereitung ist. Bei dieser muss diese Frage auch wieder gestellt werden. Aber eines ist klar: Internationale Klimafinanzierung ist nicht einfach Entwicklungsfinanzierung.

Ich bitte Sie also, dieses Postulat anzunehmen, damit diese Auslegeordnung jetzt gemacht werden kann und damit aufgezeigt wird, was der Beitrag des Privatsektors wirklich sein kann.