Bührer Gerold · Nationalrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Um es gleich vorwegzunehmen: Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion in Sachen Wertpapierstempel - wie schon in der Kommission - nach wie vor.

Wenn ich die Voten der linken Sprecherin und des linken Sprechers höre, dann frage ich mich, ob sie vergessen haben, wofür wir hier primär Politik betreiben. Es heisst doch auch in der revidierten Verfassung, dass wir für das Wohl dieses Landes da sind, dass wir die "Wohlfahrt" zu fördern haben. Frau Koch kommt hier nach vorn und sagt, wir würden quasi Ostergeschenke an die Banken verteilen. Das ist doch gar nicht die Frage, Frau Koch.

Die Frage ist doch eine ganz andere: Wollen wir dieses für die Volkswirtschaft wichtige Wertpapiergeschäft weiter als starkes Bein in der Schweiz haben, oder wollen wir dieses Geschäft, wie andere auch, den an und für sich sympathischen Londonern schenken. Die schweizerischen Institute werden dann dieses Geschäft in London tätigen, wie sie das leider heute schon zu einem erheblichen Anteil tun. Die Arbeitsplätze in diesem Geschäft, die Arbeitsplätze um dieses Geschäft herum - und das Steuersubstrat - wird Ihr Parteikollege, der englische Schatzkanzler Gordon Brown, mit Dank entgegennehmen.

Das ist doch die Frage. Sie lenken total von dem ab, worum es geht. Wir haben ja in der Vergangenheit Erfahrungen gemacht, Kollege Blocher hat den Goldhandel erwähnt. Weiter zurück liegt das Euro-Obligationengeschäft. Da war es doch so, dass der Finanzplatz Schweiz einen überragenden Teil der Eurobonds in der Schweiz platzierte, die Arbeit an der Front gemacht hat, aber das Euro-Syndizierungsgeschäft wegen des Stempels nach London floss. Nehmen Sie das Anlagefondsgeschäft. Heute ist es so, dass es mehr als die Hälfte der Anlagefonds sind, die durch die Arbeit der Bankangestellten eigentlich in der Schweiz platziert, aber in Luxemburg domiziliert werden. Das gibt Arbeit für die Anwälte in Luxemburg, das gibt Arbeit für die Treuhänder in Luxemburg. Das ist die Frage, Frau Koch. Dieser Frage können Sie sich nicht durch Nebelgranaten entziehen - dass wir quasi von den Banken gekauft seien.

Nun noch zur Frage der wirtschaftlichen Bedeutung. Der Finanzplatz Schweiz - das dürfte Ihnen entgangen sein - trägt 11 Prozent zur Wertschöpfung unseres Landes bei. Das Vermögensverwaltungsgeschäft beträgt über 50 Prozent des ganzen Finanzdienstleistungsgeschäftes. Wenn Sie einfach so, mir nichts, dir nichts in Kauf nehmen, dass Teile dieses Geschäftes weiterhin abwandern, handeln Sie wirtschaftspolitisch nicht verantwortungsvoll.

Ich darf Ihnen versichern: Bevor ich diesen Antrag in der WAK eingebracht habe, habe ich mich wirklich nochmals bemüht, alle Möglichkeiten der Kompensation zu durchleuchten. Aber ich muss Ihnen sagen, dass dieses [PAGE 299] Finanzgeschäft derart kompetitiv ist, dass die Engländer, die Amerikaner und die Offshore-Plätze knallhart um Marktanteile kämpfen. Deshalb laufen wir mit einem Depotstempel oder mit anderen Abgaben Gefahr, dieses mobile Geschäft an lachende Dritte im Ausland zu verlieren. Das können Sie von uns nicht verlangen.

Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie statt mit Argumenten hier mit Referendumsdrohungen kommen, glaube ich, dass Ihnen die Stimmberechtigten einmal mehr zeigen werden, dass in diesem Land Sachlichkeit und nationale Interessen - es geht um die Wahrung nationaler Interessen - vor Parteiideologie gestellt werden. Wir haben schon einmal eine Abstimmung über ein Stempelabgabe gehabt, die Sie verloren haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir dem Volk diese Zusammenhänge klar darstellen können und dass wir - zusammen mit Steuererleichterungen, die wir für die Familie machen, mit einem Gesamtpaket, wie es der Bundesrat vorgelegt hat - eine Mehrheit finden werden, weil diese ein grösseres Interesse an unseren nationalen Anliegen hat.

Wir sind erfreut, dass der Bundesrat diese Teillösung in sein Paket aufgenommen hat. Ich stehe dafür ein und bürge dafür, dass ich nur eine Teillösung zu akzeptieren bereit bin, nämlich dort, wo die Abwanderungsgefahr am grössten ist. Auch ich sehe ein, dass wir den gesamten Stempel selbstverständlich nicht opfern können.

Der Bundesrat schreibt, dass er aus Termingründen ein Postulat bevorzugt, aber ich meine, es kann nicht am Termin von ein paar Tagen oder Wochen liegen, dass wir das abschwächen und in ein Postulat umwandeln.

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, den Vorstoss in Form der Motion zu überweisen. Damit setzen wir ein deutliches Signal: Dass nicht nur die Engländer und Luxemburger, sondern auch wir Schweizer bereit sind, für unsere nationalen Anliegen in einem hart umkämpften Markt zu kämpfen.