Luginbühl Werner · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Wenn man sich als Kommissionsmitglied fast neun Monate lang mit dem CO2-Gesetz befasst und möglichst alles zu verarbeiten sucht, was man an Informationen ungefragt erhält und sich beschaffen kann, dann fällt es nicht ganz leicht, die Übersicht zu bewahren. Es ist darum durchaus hilfreich, wenn man ab und zu etwas an Flughöhe zu gewinnen sucht. Aus dieser Optik ist es einfacher, und der Blick wird klarer.

Für mich kam ich zu folgendem Schluss: Die Forschung sagt uns, die Klimaerwärmung sei ganz massgeblich menschengemacht. Man kann etwas dagegen tun, der Schaden kann durch rasches und entschiedenes Handeln in Grenzen gehalten werden. Es wird teuer; wenn man aber nicht handelt, wird es später noch teurer. Damit ist eines mal klar, und der Kommissionssprecher hat es auch bereits unterstrichen: Nicht zu handeln ist keine Option und wäre in hohem Masse verantwortungslos.

Der Kommissionssprecher hat auch darauf hingewiesen, dass die Schweiz überdurchschnittlich von der bisherigen Erwärmung betroffen war: weltweit plus 0,9 Grad, in der Schweiz plus 1,9 Grad. Sollte die Temperatur weltweit um 3 Grad steigen, könnte das für die Schweiz 6 Grad bedeuten, und das wäre die gleiche Temperaturdifferenz wie jene zur letzten Eiszeit - man stelle sich das einmal vor. Daraus ersehen wir, dass die Schweiz nicht nur den CO2-Ausstoss reduzieren muss; sie hat darüber hinaus grösstes, allergrösstes Interesse daran, dass die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen umsetzt.

Kritiker wenden ein, mit einem Anteil von unter 0,5 Prozent am CO2-Ausstoss könnten wir das Klima nicht retten. Das ist so: Wir können das Klima nicht retten. Andererseits: Als eines der reichsten Länder der Welt kann es für uns schlicht keine Option sein, nicht einen Platz in der Spitzengruppe der engagiert handelnden Länder einzunehmen. Wie soll man [PAGE 827] von ärmeren Ländern erwarten, dass sie aktiv werden, wenn man als Reicher nicht vorbildlich ist?

Das heisst nun aber nicht, dass wir uns in Korsagen zwängen müssen, die uns die Luft zum Schnaufen abschneiden, die unsere Entwicklung lähmen. Es heisst, dass wir vernünftig und möglichst weitblickend ein griffiges Massnahmenpaket beschliessen, das uns mit Blick auf eine klimaneutrale Schweiz im Jahr 2050 auf Kurs bringt.

Daneben ist es nicht verboten, sich zu überlegen, welche Chancen sich aus einem solchen Handeln ergeben könnten. Die Schweiz hat die Chance, bei der Erforschung und Entwicklung von klimaschonenden Systemen eine Leaderrolle einzunehmen. Das Innovationspotenzial unseres Landes ist beträchtlich. Das Problem des Klimawandels wird die Länder dieser Welt in Zukunft derart beschäftigen, dass sich unser Land und seine Wirtschaft ein beträchtliches Exportpotenzial erarbeiten kann und sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Wirtschaftsnationen erarbeiten sollte. Machen wir das nicht, machen es andere! Es gibt einige Länder, die sich sehr ambitionierte Ziele gesetzt haben und flotter unterwegs sind als wir.

Man mag über die wohlstandsverwöhnte Klimajugend schnöden. Ich muss sagen, dass ich grösstes Verständnis dafür habe, dass sich die jungen Leute angesichts der Szenarien Sorgen machen. Sie machen sich aber nicht nur wegen der Szenarien Sorgen, sie machen sich vor allem deshalb Sorgen, weil wir so zögerlich handeln. Seit wir Babyboomer geradeaus marschieren können, sprechen wir von Nachhaltigkeit. Einiges haben wir erreicht. Trotzdem befürchte ich, dass spätere Generationen über unsere Periode ein miserables Urteil fällen werden. Viele Probleme gehen wir nicht oder nicht mit der notwendigen Entschlossenheit an. Wir profitieren von weitsichtigen Altersvorsorgesystemen, welche unsere Vorgängergenerationen konzipiert haben, waren bisher aber nicht in der Lage, dasselbe für unsere Nachkommen vorzukehren. Beim Schutz der Umwelt sieht unsere Bilanz noch schlechter aus. Wir sprechen sehr viel mehr über Nachhaltigkeit, als wir nachhaltig handeln. Wir haben uns an einen bequemen, aber enorm umweltbelastenden Lebensstil gewöhnt. Es "schneckelt" uns eigentlich schon an, nur darüber nachzudenken, was wir ändern sollten - vom Handeln gar nicht zu reden. "Die anderen tun ja auch nichts, also wäre mein Verzicht nutzlos." Auch die Klimajugend hat bisher, mit uns als schlechtem Beispiel vor Augen, so gelebt, und sie wird noch beweisen müssen, dass sie wirklich bereit ist, sich anzupassen.

Viele, wohl deutlich mehr als bisher, werden diesen Herbst grün wählen, dies in der ewigen Hoffnung, dass man das Problem delegieren kann. Das Problem ist aber leider nicht delegierbar. Sicher, die Politik hat eine besondere Verantwortung, aber auch das Individuum ist gefordert. Wir werden uns an einen etwas anderen Lebensstil gewöhnen müssen, und je eher wir uns auf den Weg machen, desto weniger radikal wird die Umstellung sein. Angesichts des bisher Erreichten glaube ich als Liberaler nicht daran, dass uns der Weg der Freiwilligkeit zeitgerecht ins Ziel bringt. Es gibt wohl nur zwei Möglichkeiten: in erster Priorität über den Preis, und dort, wo es über den Preis nicht geht, über Druck.

Zusammengefasst: Persönlich glaube ich, dass die Klimaerwärmung eine der grössten Herausforderungen der Menschheit ist. Wir sind es künftigen Generationen schuldig, dass wir rasch handeln und tun, was getan werden muss. Anfang September hat der Bundesrat entschieden, dass er bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz will. Dieses Netto-null-Ziel wird von Experten als ambitioniert, aber erreichbar bezeichnet.

Die UREK-SR präsentiert eine Vorlage, die über die Anträge des Bundesrates hinausgeht und die nach meiner Meinung ein tauglicher erster Schritt ist, um dieses Ziel zu erreichen. Allerdings ist es wirklich nur ein erster Schritt: Eine CO2-Lenkungsabgabe für den Verkehr - aus meiner Sicht unabdingbar - musste auf die lange Bank geschoben werden, und auch die Umlenkung der Finanzströme bleibt noch weitgehend ausgeklammert.

Trotzdem: Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir die Möglichkeit, dass das Ziel erreichbar wird, ohne dass später das Steuer abrupt herumgerissen werden muss. Das ist etwa das Minimum dessen, was man von uns erwarten darf.

Eine der Schlüsselfragen in der Diskussion wird die Frage der Grenzwerte für Gebäude sein: Richtig ausgestaltet kann dieser Artikel die wirksamste Zusatzmassnahme des neuen CO2-Gesetzes sein. Allerdings bedingt dies einen Eingriff in die Autonomie der Kantone. Solche Eingriffe dürfen nur mit grösster Zurückhaltung und nur in Ausnahmefällen erfolgen. Eine knappe Mehrheit der Kommission schlägt Ihnen dies hier vor. Angesichts der Problemstellung, angesichts der Tatsache, dass wir schon von Beginn an vom Zielkurs abkommen, wenn wir es nicht tun, angesichts der Dringlichkeit und angesichts dessen, dass es Planbarkeit braucht für Hauseigentümer, scheint mir das hier aber unabdingbar.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ausser bei Artikel 3 und bei den Artikeln 52 bis 54 überall die Mehrheit zu unterstützen.