Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Die Zeiten haben sich geändert. Ein Blick in die Medien zeigt: Die Ebner-Visionen sind geplatzt. Noch vor kurzem auch in den Medien hochgejubelte Manager wie Lukas Mühlemann sind weg. Das Versagen von höchst bezahlten Managern sowie von Verwaltungsräten und Verwaltungsrätinnen in der Privatwirtschaft, aber auch bei öffentlichen Unternehmungen hat gezeigt, dass Höchstlöhne nichts mit Leistung zu tun haben. Das Gegenteil ist vielfach der Fall. Börsenblasen sind geplatzt und haben die reale Wirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Die Liberalisierungsträume sind weg. Die Mehrheit der Stimmenden sagte am letzten Wochenende Nein zum EMG.

Die Zeiten der Höhenflüge sind vorbei. Vorbei sind die Zeiten der Marktdogmatiker und hoffentlich auch der Lohnexzesse. Heute ist wieder eine Politik der Bodenhaftung gefragt; das gilt auch für die Unternehmungen des Bundes.

Die breite Mehrheit der Bevölkerung will keine Lohnexzesse und keine Abzockerei, weder in der Privatwirtschaft und schon gar nicht bei Unternehmungen, die der Bevölkerung gehören. Wir brauchen solide, effizient arbeitende Unternehmungen des Bundes, die verantwortungsbewusst geführt werden und auf eine langfristige Strategie statt auf die kurzfristige Bereicherung von Kadern an der Spitze ausgerichtet sind. Dafür tragen Sie in diesem Parlament wie auch der Bundesrat die Verantwortung. Wir wollen öffentliche Unternehmungen, die eine Vorbildfunktion wahrnehmen und gute Leistungen erbringen; und wir brauchen einen Eigner, der seine Verantwortung für die Unternehmenspolitik wahrnimmt und dazu auch die strategischen Leitplanken in der Lohnpolitik definiert.

Die Staatspolitische Kommission unseres Rates hat die Zeichen der Zeit erkannt. Nachdem sie noch am 16. August 2001 meine Parlamentarische Initiative für ein Bundesgesetz über Kaderlöhne und Verwaltungsratsentschädigungen bei Unternehmen mit ausschliesslicher oder mehrheitlicher Bundesbeteiligung ablehnte, liegt Ihnen heute der Entwurf zu einem Bundesgesetz vor, der die Forderungen meiner Initiative praktisch integral erfüllt. Ich hatte die Gelegenheit, in der Subkommission mitzuarbeiten, und freue mich über das Ergebnis. Mit dem Sammelgesetz ist eine elegante Lösung erarbeitet worden. Ich danke auch der Verwaltung für ihren wertvollen Input.

Wie meine Parlamentarische Initiative verlangt der Entwurf zu diesem Gesetz beileibe nichts Revolutionäres. Wir wollen, dass die Löhne und vor allem auch die Eckwerte für die Maximalbezüge festgesetzt werden - nicht im Gesetz, sondern durch den Bundesrat. Dazu gehören selbstverständlich auch die Nebenleistungen und allfällige Bonuszahlungen. Auch das Maximum der Verwaltungsratsentschädigungen muss definiert werden. Die Lohntransparenz - [PAGE 1353] einschliesslich aller Nebenentschädigungen - muss individualisiert gewährleistet sein. Diese Forderung hat der Nationalrat für die Privatwirtschaft mit der Überweisung meiner Motion 01.3153 bereits erfüllt. Umso mehr muss sie für Unternehmungen gelten, die den Steuerzahlerinnen und -zahlern und den Gebührenzahlerinnen und -zahlern in diesem Land gehören. Der Bundesrat muss auch die Frage der Nebenbeschäftigungen klar regeln. Wir wollen Herrn Jens Alder für die Swisscom und nicht im Verwaltungsrat der UBS.

Herr Bundespräsident Villiger, das Gesetz lässt Ihnen sehr viel Spielraum. Sie können in der Lohnpolitik differenzieren zwischen Unternehmungen, die im Monopolbereich tätig sind, und Unternehmungen, die sich im freien Markt bewegen. Ich verlange keine festen Maximallöhne, auch wenn ich der Meinung bin, dass ein Gehalt wie das eines Bundesrates beileibe auch für die CEO von SBB, Swisscom und Post reichen müsste. Es verpflichtet Sie, Herr Villiger, bloss dazu, die Verantwortung als Eigner wahrzunehmen und sich nicht länger hinter einem anonymen Markt für Kader zu verstecken - einem Markt, der weitgehend von Headhuntern diktiert wird und echten Marktregeln überhaupt nicht entspricht. Vor dieser Verantwortung, Herr Bundespräsident, haben Sie offenbar Angst. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit wenig gelernt.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass nur unter dem Druck der Öffentlichkeit überhaupt bekannt geworden ist, dass es auch bei Bundesunternehmen zu Lohnexzessen gekommen ist. Ich möchte Sie auch an die Swissair erinnern. Wir haben wichtige Entwicklungen verschlafen, und das hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden gekostet.

Herr Bundespräsident, nehmen Sie diese Entwicklungen ernst, und definieren Sie heute eine Lohnpolitik für die Kader der Unternehmungen! Gouverner, c'est prévoir - wir wollen kein "Management by Feuerwehrübungen" mehr, sondern wir wollen von Ihrer Seite eine klar definierte Politik.

Wir geben dem Bundesrat das Instrument dazu. Schwächen Sie es nicht ab, machen Sie heute Nägel mit Köpfen, und stimmen Sie beim Bundesgesetz über die Kaderlöhne der Mehrheit zu. Damit könnte ich dann meine Parlamentarische Initiative zurückziehen.