Eberhard Toni · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion stimmt der Parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission zu, für die Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare bundesnaher Unternehmungen gesetzliche Regelungen vorzusehen. Wir unterstützen das Anliegen, dass rechtlich verbindliche Grundsätze erlassen werden.

Diese Grundsätze sollen für den Lohn des Präsidenten und der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie der führenden Kader einschliesslich der Nebenleistungen sowie für weitere Vertragsbedingungen wie z. B. die berufliche Vorsorge, Abgangsentschädigungen und Nebenbeschäftigungen erlassen werden. Das führt zu mehr Transparenz und klaren Verhältnissen, was nach den Vorkommnissen der letzten Jahre dringend nötig ist. Diese Grundsätze sollen für die Post, die SBB und andere Unternehmungen und Anstalten des Bundes gelten, soweit sie dem Bundespersonalgesetz unterstehen. Damit wird eine einheitliche Praxis und Gleichbehandlung gewährleistet.

Wichtig ist für die CVP-Fraktion auch, dass die Transparenz nicht nur gegenüber der Finanzdelegation gewährleistet ist, sondern dass die Zahlen auch für das Parlament und die Öffentlichkeit zugänglich sind. Das schafft Vertrauen. Wir sind aber der Ansicht, dass eine Veröffentlichung der einzelnen Individuallöhne und der individuellen Honorare einschliesslich der Nebenleistungen zu weit geht. Wichtige Elemente des Persönlichkeits- und Datenschutzes müssen gewahrt werden. Auch befürchten wir bei einer detaillierten Offenlegung der Individuallöhne, dass sich die Lohnspirale beim Bundespersonal eher nach oben bewegen würde, und das ist nicht unser Ziel. Eine Offenlegung der maximalen Löhne und Honorare sowie der Nebenleistungen hätte genügend Signalwirkung, um Übertreibungen vorzubeugen. Deshalb stimmt die Mehrheit der CVP-Fraktion bei Artikel 6a Absatz 5 für den Minderheitsantrag und die Fassung des Bundesrates.

Die Erhöhung der Transparenz über die Anstellungs-, Lohn- sowie Entschädigungspraxis des Bundes sollte auch eine präventive Wirkung für börsenkotierte Unternehmungen haben. Dieser Transparenzgrundsatz müsste bei diesen Unternehmen aber durch die Aktionäre oder die Aktionärsversammlung und durch ihre Statuten durchgesetzt werden. Denn Transparenz ist eine Voraussetzung dafür, dass der Markt funktioniert und bei Gehältern und Entschädigungen die Konkurrenz spielt. Das führt zu Vertrauen in die Verantwortlichen. Sie bietet aber auch die beste Möglichkeit, die Masslosigkeit vereinzelter Manager offen zu legen, wie sie uns von diesen in den letzten Jahren vorgeführt wurde.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, dem Entwurf der SPK zuzustimmen.