Müller Damian · Ständerat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Ich äussere mich noch kurz zu Absatz 2bis: Dieser Absatz etabliert das dritte Reduktionsziel und steht in direktem Zusammenhang mit dem neuen Klimafonds. Es geht hier darum, dass die Schweiz ihren weltweiten Hebel zur CO2-Reduktion umfassend nutzen kann, auch wenn diese Reduktion dem Schweizer Klimaziel gemäss dem Pariser Klimaabkommen nicht angerechnet werden kann. Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die CO2-Emissionen, die durch unseren Konsum im Ausland verursacht werden, nochmals in etwa dem Inlandausstoss entsprechen und dass insbesondere auch unsere Exportwirtschaft mit innovativen Finanzmechanismen Klimaschutztechnologien rascher und breiter einsetzen kann.

Die Kommission war sich klar einig, dass wir damit keine zusätzliche Bürokratie schaffen. Es soll also kein Erbsenzählen geben, sondern eine pragmatische Regelung, um die Verantwortung der Schweiz wahrzunehmen.

Dieser Entscheid wurde einstimmig gefällt. Es war mir aber wichtig, dies zuhanden der Unterlagen noch zu erwähnen.