Ritter Markus · Nationalrat · 2019-09-23

Wortprotokoll

Am 14. Dezember 2018 hat Frau Ständerätin Géraldine Savary die Motion 18.4411, "Private Kontrollbeauftragte. Verstärkt gegen Betrugsfälle im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgehen", eingereicht. Der Ständerat hat die Motion am 21. März 2019 behandelt und ihr mit 20 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Der Ständerat erkannte den Handlungsbedarf und stellte fest, dass die Richtlinien für die geschützten Ursprungsbezeichnungen von AOP und IGP heute sehr streng sind. Aufgrund der hohen Qualität dieser Produkte konnten in den letzten Jahren grosse Erfolge gefeiert werden. Leider musste festgestellt werden, dass heute auf dem Markt ausserhalb der Vereinigungen Produkte mit den gleichen Bezeichnungen vorhanden sind, die den geforderten Standard aber nicht erfüllen.

Heute sind für die Kontrollen und die Bekämpfung von Missbräuchen bei den geschützten Ursprungsbezeichnungen ausschliesslich die Kantonschemiker zuständig. Dies genügt aber weder personell noch ressourcenmässig. Im Bericht des Bundesrates wird eine Missbrauchsquote von 20 Prozent festgestellt, die bei Stichproben an 1500 Produkten erhoben wurde. Dies ist viel zu viel und zeigt, wie die Produzenten dieser wertvollen Lebensmittel um die Früchte ihrer Anstrengungen gebracht werden, aber auch, wie die Konsumenten, die gezielt solche Produkte bevorzugen und auch bezahlen, getäuscht werden.

Die Produzenten müssen die Möglichkeit haben, die schwarzen Schafe im Markt gezielt aufzuspüren und den Behörden auch zu melden. Die heutigen Regelungen gehen zu wenig weit und können die Missbräuche nicht verhindern. Dies zeigt die enorm hohe Missbrauchsquote von 20 Prozent. Die Zusammenarbeit von Produzentenorganisationen und Behörden hat sich auch in anderen Bereichen der Landwirtschaft sehr bewährt. Dies kann mit dieser Motion nun auch gezielt für die geschützten Ursprungsbezeichnungen umgesetzt werden. [PAGE 1768]

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben ist mit 11 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen dieser Argumentation und damit dem Ständerat gefolgt. Sie bittet Sie, ihrem Antrag zuzustimmen.