Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Viele haben jetzt bekannt gegeben, was sie unterstützen. Ich möchte zuerst einmal bekannt geben, was die SVP-Fraktion nicht unterstützt. Sie unterstützt keinesfalls gesetzliche Regelungen, die die Verantwortlichkeiten verwischen.

Wir haben der Überführung von bundeseigenen Betrieben in selbstständige Unternehmen zugestimmt. Wir haben dabei die Verantwortlichkeiten festgelegt: Die Hauptverantwortlichkeit der Aufsicht und der Oberaufsicht über diese Unternehmen liegt beim Bundesrat. Dieser soll von uns aus gesehen nicht daran gehindert werden, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die besten Leute in die Verwaltungsräte dieser Unternehmen gewählt werden. Wir sind dagegen, dass man Vorschriften in Form von Eckwerten erlässt, die den Bundesrat daran hindern, die besten Leute zu wählen.

Das ist eine Garantie, dass auf der strategischen Führungsebene die Voraussetzungen geschaffen sind, damit der Verwaltungsrat auf der operativen Ebene leistungsfähige, befähigte, mit Führungs- und Fachkompetenz ausgerüstete Direktoren und CEO einstellen kann. Diese Verantwortung soll der Bundesrat vollumfänglich übernehmen, und das Parlament sollte ihm nicht dazu Gelegenheit geben, diese Verantwortung letztendlich zu teilen; denn geteilte Verantwortung ist keine Verantwortung. Darum das geht es vor allem, wenn wir diese Vorlage diskutieren.

Wir gehen so weit, dass wir dieser Vorlage im Grundsatz zustimmen, weil wir den Inhalt der Stellungnahme des Bundesrates in dieser Vorlage genau definieren. Aber darüber hinaus gehen wir nicht. Wir sind nicht bereit, Eckwerte festzulegen, die eines Tages dazu führen, dass der Bundesrat daherkommt und sagt, wir hätten ihn mit diesen Eckwerten daran gehindert, die richtigen Personen an die richtigen Stellen zu wählen. Darum geht es hier vor allem.

Wenn man aber schon Gelegenheit hat, in einem öffentlichen Unternehmen tätig zu sein, dann soll auch - das verlangen wir - transparent bekannt gegeben werden, wie man honoriert wird. Hier stehen wir zum Grundsatz der vollen Transparenz und lehnen deshalb die Anträge des Bundesrates ab, die das pauschalisieren usw. Dieses Opfer hat derjenige, der Gelegenheit hat, in einem solchen "privatisierten öffentlichen Betrieb" tätig zu sein, auf sich zu nehmen; das ist zumutbar.

Aber ich habe es schon in Lugano gesagt und wiederhole es gerne: Mir sind teure Chefs, die ihr Handwerk verstehen, weit lieber als schlechte Chefs zum halben Preis.