Riklin Kathy · Nationalrat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Walter Müller hat zum Abschied einige deutliche Worte gesagt, die ich nur unterstützen kann. Ich finde es traurig, dass man die gut ausgearbeiteten Vorlagen einfach mit einem Wisch vom Tisch schaffen will und einfach immer Nein sagt. Immer, wenn es um Schengen oder die EU geht, gibt es hier in diesem Saal eine Partei, die Hühnerhaut bekommt.

Heute geht es beinahe um eine technische Anpassung, die wir zusammen mit unseren Efta-Partnern vornehmen. Auch diese geringfügige und notwendige Anpassung des Schengen-Abkommens wird nun bestritten. Es geht um die Beteiligung von Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz am Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen. Im Mai hat die Schweizer Bevölkerung erneut ein deutliches Ja zur Anpassung des Waffenrechts und damit zur Beteiligung am Schengen-System gegeben. Die Jastimmen zu Schengen machten 64 Prozent aus. Das ist ein Volksentscheid, den man akzeptieren sollte, auch vonseiten der SVP. Es ist ein deutliches Signal, das wir alle zur Kenntnis genommen haben.

Es geht um die Beteiligung an der EU-Agentur EU-Lisa. Diese Abkürzung steht - ich glaube, sie wurde von den Kommissionssprechern noch nicht hergeleitet - für European Union Large-Scale Information Systems Agency. Die früher "IT-Agentur" genannte Institution wird in Tallinn, also in Estland, angesiedelt sein bzw. ist es bereits. Auch dieser Standort in einem ehemals unterdrückten baltischen Staat ist sehr zu begrüssen. Übrigens: Was die Digitalisierung betrifft, ist Estland weltweit Nummer eins, weit vor der Schweiz. Dazu möchte ich diesem aufsteigenden Land herzlich gratulieren!

Die CVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu.