Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Jetzt hat die Minderheit ihre Begründung dargelegt. In der Kommission hat sie das Wort nicht ergriffen. Als Hauptargument sagt die Minderheit, die Schweiz sei gegenüber der EU nicht gleichberechtigt. Man hätte diesbezüglich in der Kommission auf die Seite 2129 der Botschaft verwiesen. Vonseiten der Minderheit wird hier etwas vermischt: Die Inhalte der Zusammenarbeit betreffend die fünf bestehenden bilateralen Dossiers werden mit dem Vertragswerk Schengen/Dublin vermischt. Letzteres ist ein eigenständiges Vertragswerk. Mit dieser Erweiterung, ich habe es schon gesagt, sind wir neu in einem Rahmen, so weit wie es möglich ist, gleichberechtigt. Horizontales EU-Recht, das wir aber für uns als Schweiz nicht verbindlich übernehmen müssen, wird hier nämlich kompensiert.

Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Hier sind die Forderungen der Minderheit nicht kongruent. Einerseits sagt man, man wolle gleichberechtigt sein. Das würde ja heissen, dass man auch alle Pflichten des EU-Rechts übernehmen müsste, und das hiesse, dass man de facto Mitglied wäre. Das wollen aber weder die Minderheit noch die Mehrheit in diesem Saal. Andererseits sagt man aber, man sei nicht gleichberechtigt. Das geht nicht auf.