Minder Thomas · Ständerat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Vorweg: Ich bin für die Beschaffung des neuen Kampfjets, erlaube mir aber einige kritische Bemerkungen und Überlegungen, insbesondere was eine allfällige Volksabstimmung anbelangt. Denn gegen diese Vorlage wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, das Referendum ergriffen werden.

Was mich beschäftigt - und ich hoffe, auch Sie, Frau Bundesrätin -, ist die Volksabstimmung und wie man diese Vorlage ans Ufer bringt. Aus Sicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat diese Vorlage schlechte Chancen durchzukommen. Warum? Dagegen sprechen vier Gründe: Erstens ist der Totalbetrag fast doppelt so hoch wie bei der letzten, gescheiterten Abstimmung. Zweitens stimmt das Volk diesmal nur über den Gesamtbetrag ab. Drittens hat das Volk im Gegensatz zur letzten Abstimmung zum Flugzeugtyp nichts zu sagen. Viertens hat das Volk ebenso wenig zur effektiven Anzahl Flugzeuge zu sagen.

Es stimmt, dass nur das Volk seinen damaligen negativen Entscheid korrigieren kann. Doch warum soll das Volk diesmal zustimmen, wenn man ihm die Entscheidung über die Typenwahl und Anzahl Flugzeuge vorenthält und der Gesamtbetrag fast doppelt so hoch ist wie das letzte Mal? Ganz objektiv betrachtet, könnte das Volk aus diesen Überlegungen heraus abermals Nein sagen.

Die Befürworter - ich zähle mich dazu - des Planungsbeschlusses werden Schwierigkeiten haben, diese Konstellation zu rechtfertigen. Tatsache ist, dass die Befürworter bei dieser Abstimmung nicht bei null starten, sondern mit einem negativen psychologischen Handicap aus der letzten Gripen-Abstimmung. Am widersprüchlichsten ist wohl die Tatsache, dass man bei der Gripen-Abstimmung, also noch vor wenigen Jahren, dem Volk dargelegt hat, 3 Milliarden Franken würden genügen. Nun braucht es einen enormen Erklärungsbedarf, dem Volk die fast doppelt so hohen Kosten zu begründen. Dass es sich bei der letzten Vorlage nur um einen Teilersatz gehandelt hat, diese Message bringt man, das ist meine Einschätzung, beim Volk kaum durch. Das Volk wird sagen: Jetzt will die Schweizer Armee Kampfjets für 6 Milliarden Franken, und wenn dann diese Flugzeuge einmal ausgeliefert sind, kommt die nächste Beschaffungstranche über das normale Rüstungsprogramm ohne Volksentscheid.

Auf unzähligen Podien hat man dem Volk vor nur fünf Jahren glaubhaft gemacht, der Gripen sei das beste Flugzeug mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Nun ist der Gripen nicht einmal mehr in der Evaluation; dies mehr aus einer verkaufstechnischen Fehleinschätzung und weniger aus einer sauberen technischen Evaluation heraus. Den letztmaligen Sieger aus der Evaluation auszuschliessen, nur weil sein Typ E zurzeit noch nicht fixfertig entwickelt ist, finde ich gar hart.

Ich hätte ihn dringelassen, um den Druck auf die anderen Anbieter aufrechtzuerhalten. Ich erachte es als taktischen Fehler, Saab aus der Evaluation ausgeladen zu haben. Den damals günstigsten Flieger aus der Evaluation zu streichen erhöht einfach den Preis der anderen Anbieter. Der preisliche Druck auf die anderen Anbieter nimmt durch diesen Fehlentscheid ab - so einfach ist das! Kaufmännisch oder fiskalpolitisch betrachtet, ist es falsch, den Sieger der letzten Evaluation so früh auszuschliessen - umso mehr, als wir bekanntlich für dieses Geschäft limitierte finanzielle Ressourcen haben und trotzdem eine gewisse Anzahl Kampfflugzeuge brauchen. Noch vor fünf Jahren hat man behauptet, die 22 Gripen würden genügen. Warum soll das heute nicht mehr gelten? Die 6 Milliarden Franken ergeben bei einem Beschaffungspreis von ungefähr 200 Millionen Franken pro Flugzeug 30 Stück. Auch in Sachen Anzahl haben die Befürworter des Planungsbeschlusses Erklärungsbedarf.

Wie gesagt: In der Vorlage steht bekanntlich, ich wiederhole es, keine Stückzahl. Der Bürger an der Urne hat somit keine Garantie, dass nicht nochmals, an ihm vorbei, in irgendeinem folgenden ordentlichen Rüstungsprogramm eine Tranche gekauft wird. Wir erkennen also unweigerlich, in welcher Defensive wir Befürworter dieses Planungsbeschlusses gegenüber dem Volk stehen: höherer Totalbetrag, fehlende Anzahl Flugzeuge, fehlender Typ und Stückpreis - die wichtigsten Faktoren bei diesem Kauf sprechen aus Sicht des Urnengängers alle gegen den Planungsbeschluss.

Frau Bundesrätin, es war wichtig und richtig, Bodluv aus dem Planungsbeschluss zu streichen, denn je höher der Betrag ist, umso schlechter stehen die Chancen vor dem Volk. Ich bin alsdann bei der Abstimmung gespannt, wie Ihr Argumentarium zu meinen Kritikpunkten, die ich in Sachen Volksabstimmung aufgeworfen habe, aussieht.

Weil die Schweiz sich und insbesondere den Luftraum im Worst Case selbst verteidigen muss - ich möchte hier auch an den Verfassungsauftrag erinnern - und in Friedenszeiten und in Zeiten mit erhöhter Spannung den Luftpolizeidienst gewährleisten muss, bin ich für die Beschaffung der neuen Kampfjets, stimme dem Planungsbeschluss zu und bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.