Eder Joachim · Ständerat · 2019-09-24

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich ergänzend zu den sehr guten Ausführungen des Kommissionspräsidenten noch einige Bemerkungen aus Sicht eines Mitglieds der Mehrheit mache.

Es kommt mir - das ist meine Vorbemerkung - vor, als obliege dieses wichtige Geschäft "Beschaffung neuer Kampfflugzeuge" dem Motto oder gar der Strategie: Man muss die kleinen Beiträge sparen, damit die grossen durchgehen. Wir haben beim vorherigen Buchstaben diese höchstens 6 Milliarden Franken Finanzvolumen bewilligt, dies ohne grosse Diskussion. Die Diskussion beschränkt sich jetzt offensichtlich auf dieses absolut kleinere Auftragsvolumen der Offsetgeschäfte. Grund für meine Wortmeldung ist die Entwicklung im Bundesrat zu diesem Thema. Die ist nämlich höchst interessant.

Heute sagte Frau Bundesrätin Amherd in entwaffnender - um einen Begriff aus der Militärsprache zu verwenden - Offenheit und Ehrlichkeit: Die Offsetgeschäfte verteuern den Kaufpreis. In der Botschaft auf Seite 5108 steht noch: "Es werden deshalb nicht 100 Prozent Offsets verlangt, weil diese die Beschaffung tendenziell verteuern und weil es um ein sehr grosses Vertragsvolumen geht." Heute ist also von einer [PAGE 869] klaren Verteuerung die Rede, gemäss der Botschaft ist es eine tendenzielle Verteuerung.

Wir haben natürlich in der Kommission gefragt, was damit gemeint ist. Wir haben keine hieb- und stichfeste Antwort erhalten. Aber wir haben - wie heute schon angeführt worden ist - Professor Thomas Friedli von der Hochschule St. Gallen zurate gezogen. Er kommt in seiner Studie zu folgendem Schluss: "Die Studie zeigt ausserdem auf, dass die angenommenen Mehrkosten von 2 bis 5 Prozent durch die generierten zusätzlichen Steuereinnahmen weitgehend kompensiert werden. Die wirkliche Bedeutung von Offset" - das ist nun das Entscheidende - "liegt aber nicht in den volkswirtschaftlichen Effekten, sondern darin, dass Offset eine der wenigen Möglichkeiten ist, um die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis zu sichern. Der Schweizer Offsetprozess ist in der heutigen Form vernünftig und effizient."

Es liegt mir also überhaupt nicht daran, dem Bundesrat oder gar der Bundesrätin irgendwie in den Rücken zu schiessen, wie dies vorher erwähnt wurde; das ist nicht der Fall. Ich schätze die Arbeit von Verteidigungsministerin Amherd sehr. Hier haben wir aber eine kleine Differenz, und diese darf in aller Offenheit und in aller Transparenz ausdiskutiert werden.

Ich zitiere jetzt nur, was einmal gesagt worden ist, und das ist jetzt das Interessante. Wenn ich Ihnen diese Zitate, die ich jetzt bringe, nämlich frei von irgendwelchen Zusammenhängen vorgelesen hätte, dann hätten Sie gestaunt. Der Bundesrat sagte am 5. September 2018, also vor einem Jahr, in der Beantwortung der Anfrage Pfister Gerhard 18.1034, "Beschaffung von Kampfflugzeugen. Politische Alternativen zum Offsetgeschäft", Folgendes: "Es entspricht einer mehrere Jahrzehnte langen, konsequent angewendeten Politik, bei grossen Beschaffungen von Waffensystemen aus dem Ausland auf Kompensationsgeschäfte für 100 Prozent des Vertragswertes zu bestehen ... Dies begann mit der Beschaffung des F-5 Tiger und war auch bei der Beschaffung der F/A-18 in den Neunzigerjahren der Fall."

Dann geht es mit Buchstabe a weiter: "Es ist anzunehmen" - das ist jetzt schon wieder sehr vorsichtig ausgedrückt -, "dass Offsets die Beschaffungen verteuern, wenn auch nicht in dem Ausmass wie in der genannten Kritik geäussert. In einer volkswirtschaftlichen Betrachtung überwiegen aber die Vorteile: Offsets stärken die sicherheits- und rüstungspolitisch relevante Industriebasis der Schweiz und bringen generell schweizerischen Unternehmen zusätzliche Aufträge, ermöglichen den Zugang zu interessantem Know-how, erleichtern die Erschliessung neuer Märkte und erhalten damit Arbeitsplätze in der Schweiz."

Dann folgt Buchstabe b, und das ist jetzt der absolut entscheidende Satz, hören Sie also gut zu: "Der Bundesrat kann die[NB]Aussagen zu den Mehrkosten von Offsets nicht bestätigen." - 5. September 2018, Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Pfister Gerhard.

Am Schluss steht unter Buchstabe c noch: "Die bisherige Erfahrung deutet darauf hin, dass die einheimische Industrie Kompensationsgeschäfte als attraktiv, ja geradezu unerlässlich betrachtet. Die entsprechenden Verbände haben sich intensiv dafür engagiert, auch für die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Systems für die bodengestützte Luftverteidigung die bisherige Politik anzuwenden."

Ich stelle einfach fest, dass da im Bundesrat in den letzten Monaten ein Wandel stattgefunden hat. Das ist legitim, selbstverständlich. Aber Sie dürfen mir auch nicht vorwerfen, dass ich aus Antworten des Bundesrates zitiere.

Ich möchte doch noch auf den Brief der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Westschweiz aufmerksam machen. Wir reden immer davon, dass es ganz wichtig sei, die Sensibilitäten der Landesregionen zu berücksichtigen. Die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Bern, Fribourg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura haben uns geschrieben. Ich zitiere auch hier: Bei der Beibehaltung der Obergrenze von 60 Prozent bestehe "das Risiko, dass interessierte Unternehmen der Westschweiz diskriminiert" - das ist ein hartes Wort - "werden. Der grösste Teil dieses Prozentsatzes dürfte nämlich an spezialisierte Rüstungsunternehmen gehen, die mehrheitlich in der Deutschschweiz angesiedelt sind. Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Westschweiz legt grossen Wert darauf zu verhindern, dass die Westschweiz bei der Verteilung der Offsetgeschäfte benachteiligt wird, wie dies in der Vergangenheit bereits der Fall war." Man hat also mit diesen Offsetgeschäften offensichtlich schlechte Erfahrungen gemacht. Ein zweiter Punkt sei noch zitiert: Der Bundesrat unterschätze "zudem das hohe politische Risiko im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung. Ohne Aussicht auf eine wirtschaftliche Beteiligung an den milliardenschweren Investitionen in neue Kampfflugzeuge werden wichtige Teile der Industrie die Beschaffungsvorlage kaum aktiv unterstützen. Damit diese Vorlage an der Urne Zustimmung findet, müssen sich aber sämtliche Kantone und die Wirtschaft aller Landesteile geschlossen für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen einsetzen."

Man kann die Westschweizer Kantone hier beim Wort nehmen; wenn es dann so weit ist und sie dem zu 100 Prozent zustimmen, dann kann man sie beim Wort nehmen! Und, lieber Kollege Minderheitssprecher: An die Urne gehen nämlich auch die Westschweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Damit komme ich noch zu zwei Äusserungen, die Sie gemacht haben, Kollege Baumann:

1.[NB]Wenn Sie der Minderheit zustimmen, dann bringt der gestrichene Anteil kein bisschen mehr Sicherheit, weil kaum Mehrkosten entstehen. Aber er bringt in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten weniger Steuersubstrat, weniger Jobs und weniger Technologietransfer.

2.[NB]Ich weiss, Sie haben sich schon lange über die elf Industriebereiche aufgeregt, und Sie haben das auch heute wieder zum Ausdruck gebracht. Aber - das darf ich sagen, weil ich den Antrag betreffend die Industriebereiche in der Kommission gestellt habe - das sind nichts anderes als die elf Industriebereiche, die der Bundesrat selber in seiner Policy aus dem Jahr 2019 zur nicht sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis, also zu den nicht Stib-relevanten Bereichen, aufgelistet hat. Das ist nichts anderes als die Auflistung des Bundesrates.

Wenn Sie also den Antrag der Mehrheit kritisieren, dann kritisieren Sie indirekt den Bundesrat. Der Bundesrat hat genau definiert, was im nicht Stib-relevanten Bereich als Gegengeschäft akzeptiert wird. Es geht um elf Technologiefelder sowie die universitäre Zusammenarbeit, welche alle für die Zukunft der industriellen Schweiz relevant sind, welche vor allem auch in der Westschweiz Aufträge generieren könnten. Es geht also weder um Käse noch um Schnürsenkel - beides beliebte Beispiele des VBS. Diese werden nicht eingekauft.