Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Wirtschaftlichkeit, Förderung der Dienstleistung, Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Verwaltungsführung - diese Begriffe sind wie Schlagworte, die nun allerdings dank der wirkungsorientierten Verwaltungsführung, dem New Public Management, teilweise und in Raten umgesetzt werden. Dem Bericht der begleitenden Kommission ist zu entnehmen, dass dank der Einführung der Flag-Ämter effektiv gespart wird, dass der Handlungsspielraum innerhalb der jeweiligen Verwaltungsstelle vergrössert wird und dass mit der Einführung dieses neuen Instrumentariums auch Motivationen ausgelöst werden, was übrigens gar kein Wunder ist. Denn wenn die Verantwortung dem persönlichen Ermessen für das Handeln innerhalb von Rahmenbedingungen genügend Spielraum lässt, steigt schliesslich auch die Motivation. Zudem wird mit der Möglichkeit, Reserven zu bilden, der wirtschaftliche Anreiz erhöht. Es ist klar, dass sich nicht jede Verwaltungseinheit gleichermassen für die Einführung von Flag eignet. Die leidige Frage der Produktedefinition und der Kostentransparenz, die Voraussetzung für die Einführung von Flag ist, stellt viele Verwaltungseinheiten vor grössere Probleme.

Grundsätzlich sollte sich das neue System nach einer Anfangsphase, in der die Produktegruppen, die Ziele sowie die Kosten- und Leistungsrechnungen in den Griff zu bekommen sind, als weniger aufwendig erweisen. Dies ist im Grunde genommen ein Massstab, der für oder gegen die Einführung von Flag spricht.

Die Einführung sollte aber nicht ausschliesslich auf die verwaltungsinternen Einheiten beschränkt werden. Interessant wird doch das Aushandeln von Leistungsvereinbarungen, nicht das Erteilen von Leistungsaufträgen - das sind zwei verschiedene Paar Stiefel -, mit Globalbudget bei gleichzeitiger Auslagerung von dafür geeigneten Verwaltungseinheiten.

Schwierig wird es, wenn die Ausdehnung Bereiche betrifft, die heute der engen Führung der Politik unterliegen, denn die Abgabe von Kompetenzen wird von keinem Parlament geschätzt. Im Kanton Basel-Stadt war dies ein ewiger Streitpunkt, so zum Beispiel im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung mit der Universität Basel oder der Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und Bürgergemeinde für die Sozialhilfe Basel. Dort konnte ich die Verhandlungen für die Bürgergemeinde mit dem Kanton führen, und die Evaluation hat mich zur festen Überzeugung gebracht, dass dies wirklich der richtige Trend ist. Wichtig ist, dass in der ersten Periode der Einführung, die vorzugsweise vier Jahre dauern sollte, mindestens jährlich kontrolliert wird, ob die Ziele erreicht werden, damit in der Anfangsphase laufend Korrekturen angebracht werden können.

Der Bund hat hiermit eine Vorreiterrolle übernommen, und die Kantone können, weiter gehend als der Bund, Leistungsvereinbarungen und Globalbudgets für staatlich subventionierte Organisationen aushandeln. Das stellt einerseits hohe Ansprüche an ein Parlament, ist andererseits aber interessant; vorausgesetzt, man kann sich mit einer Einschränkung der Budgethoheit des Parlamentes anfreunden.

Es ist nun angezeigt, dass ein Konzept ausgearbeitet wird, mit welchem die Kontrolle des Parlamentes gewährleistet wird. Persönlich bin ich aber doch der Meinung, dass das Instrument der Kontrolle nicht zu eng sein darf, damit der Handlungsspielraum nicht eingeschränkt wird.

Die Liberalen begrüssen die Stossrichtungen und Vorstellungen des Bundesrates. Sie hoffen, dass bei der Reichweite von Flag aus der Verdoppelung eine Verdreifachung wird. Wir anerkennen die geleistete Arbeit der involvierten Stellen und Kommissionen und hoffen, dass mit dem eingeschlagenen Weg wo immer möglich eine Produktivitätssteigerung erzielt werden kann.

Wir stimmen der Überweisung der Motion 02.3381 zu und nehmen den Bericht des Bundesrates gerne zur Kenntnis.