Germann Hannes · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich bin den Vorrednern Hösli und Rieder für ihren Hinweis auf das Berggebiet dankbar. Ich meine, es sei dann der gesamte ländliche Raum überdurchschnittlich von dieser Massnahme betroffen, weil man dort einfach nicht dasselbe Angebot an öffentlichem Verkehr sicherstellen kann. Wahrscheinlich macht es auch keinen Sinn. Wir wollen ja ein sinnvolles Nebeneinander von öffentlichem Verkehr und Individualverkehr, das muss nahtlos ineinandergehen. Ich verstehe die Kommission, dass sie hier Schritte einleiten will, denn gerade im Bereich des Treibstoffs für den Verkehr ist man ja von den Zielen entfernt - auch wenn der Gerechtigkeit halber erwähnt werden muss, dass seit 1990 die Bevölkerungszahl in diesem Land natürlich massiv gewachsen ist. Insofern sind die Anstrengungen trotzdem nicht ganz ohne Wirkung geblieben.

Wie auch immer, ich lebe in einer Grenzregion, das wissen Sie. Viele in der Schweiz leben in einer Grenzregion. Wir schauen zu, wie sich tagtäglich Zehntausende von Fahrzeugen über die Grenze bewegen. Hier, meine ich, kann es schon wirtschaftliche Folgen haben. Man kann sich sogar, um es etwas salopp auszudrücken, ins eigene Knie schiessen. Wenn wir einseitig die Treibstoffpreise nach oben treiben, im benachbarten Ausland diese aber deutlich günstiger sind, dann wird man nicht nur zum Einkaufen über die Grenze fahren - sei es nach Frankreich, Italien oder auch Deutschland -, sondern man wird dort auch gleich noch den Tank füllen. Dann fehlen uns am Schluss in der Kasse Mittel, die wir eigentlich bräuchten und die Sie einspeisen möchten, um die Klimamassnahmen entsprechend umzusetzen. Hier frage ich mich, ob die Kommission auf einer fundierten Grundlage entschieden hat oder ob der Entscheid einfach mal aus dem Bauch heraus gefällt wurde.

Sie haben das jetzt differenziert dargelegt. An sich gefällt mir, wie der Antrag der Mehrheit aufgebaut ist. Aber man darf die Praxis und die praktischen Auswirkungen nicht ganz ausser Acht lassen.

Ich frage auch speziell die Bundesrätin an - das ist ja nicht der Entwurf des Bundesrates, sondern das hat die Kommission so erfunden respektive konstruiert. Der Bundesrat legt in der Botschaft dar, wie er seine Lösung sieht. Diese hat mir an sich eingeleuchtet. Ich frage Sie, Frau Bundesrätin: Können Sie uns erörtern, welche Nuancen bei der bundesrätlichen Lösung besser wären? Insofern habe ich an beiden Anträgen, jenem der Mehrheit und jenem der Minderheit, nicht besonders viel Freude. Denn wenn wir am Schluss einseitig unseren Individualverkehr verteuern, gibt es für jedes Gewerbe Mehrkosten, und alles wird in der Schweiz noch teurer. Das wird am Schluss auf die Preise umgeschlagen, das ist sonnenklar. Für mich muss das in ein Ganzes hineinpassen.

Immerhin lässt die Mehrheit in Absatz 3ter noch offen, dass der Bundesrat den Maximalaufschlag vorübergehend reduzieren kann, wenn die wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird. Woran denken Sie bei wirtschaftlicher Notwendigkeit, Herr Kommissionssprecher? Wie kann man diese nachweisen? Das scheint mir ein Beschwichtigungssatz zu sein. Ich habe jedenfalls noch nie erlebt, dass der Bundesrat irgendeinen Aufschlag wieder reduziert hat. Aber es sollen ja im Rahmen der Umsetzung der ganzen Strategie auch noch Wunder geschehen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch noch ein paar Ausführungen zu den Auswirkungen machen könnten, insbesondere auf den ländlichen Raum und die Bergregionen bezogen. Könnten Sie sich auch nach Landesregionen differenzierte Preise oder Aufschläge vorstellen? Das wäre auch eine Möglichkeit. Mir ist dann immer noch lieber, wenn die Schweizer in der Schweiz tanken, als wenn sie ins Ausland gehen müssen, um ihren Tank zu füllen. Ganz abgesehen davon werden auch die Tanks der Fahrzeuge des Durchreiseverkehrs in der Ferienzeit gleich noch vor und dann wieder nach der Grenze befüllt. Davon hat die Schweiz am allerwenigsten. Das fände ich schade.