Rieder Beat · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Vor nicht allzu langer Zeit haben wir in diesem Rat bei Artikel 9 doch massiv in die Kompetenz der Kantone eingegriffen und ihnen ein Programm vorgegeben, dessen Einhaltung für sie eine schwere Aufgabe ist. Jetzt müssen wir auch die Mittel sprechen, damit die Kantone diesbezüglich eben auch Anreiz verspüren, ihre entsprechenden Kredite zu erhöhen. Mein Kanton macht das bereits, andere Kantone auch. Es ist sinnvoll, dass wir hier jetzt auch das finanzielle Zeichen setzen und nicht nur das strukturelle.