Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Es gibt hier zwei Dinge zu sagen:

1. Ich habe in meinen Ausführungen gesagt: Wenn das Geld, das aus dieser Steuererhöhung zusätzlich eingenommen wird, ausschliesslich diesen Werken zugute kommen würde, dann würde ein grosser Teil der SVP-Fraktion wahrscheinlich anders entscheiden. Aber es ist so, dass der Bundesanteil für die Sozialwerke nicht vergrössert wird, also fliesst alles Geld in die Bundeskasse.

2. Es zeigt sich im europäischen Vergleich - die betreffende WHO-Studie lag uns in der WAK vor -, dass mit höheren Preisen allein keine wesentliche Präventionswirkung erzielt werden kann. Es muss vielmehr auch an einem anderen Ort angesetzt werden. Man muss auch eine Politik machen, welche die Sucht nicht glorifiziert, sondern sie als das darstellt, was sie wirklich ist. Die Politik gewisser Parteien ist zumindest in dieser Frage doppelzüngig.