Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Für mich, für die SVP-Fraktion und wahrscheinlich für die meisten von Ihnen hier im Saal ist klar: Rauchen ist eine Sucht, und Rauchen - vor allem im Übermass - ist gesundheitsschädigend. Deshalb gehört es auch zu den fundamentalen Aufgaben der Erziehung im Elternhaus, aber auch in der Gesellschaft, dass Kinder und Jugendliche möglichst vom Rauchen abgehalten werden. Leider ist das Rauchen - insbesondere unter Jugendlichen - eher sozial motiviert und hat in den letzten Jahren sogar noch zugenommen. Nun stellt sich die Frage, wie das Ziel, möglichst viele Menschen - vor allem Jugendliche - vom Rauchen abzuhalten, effizient und wirkungsvoll erreicht werden kann. Sicher gibt es hier verschiedene Lösungsansätze, vom guten Beispiel der Eltern über eine effiziente Prävention in der Schule und am Arbeitsplatz bis hin zu gross angelegten Kampagnen.

Der Bundesrat und die Mehrheit der WAK beantragen aber einen anderen Weg: Sie wollen die geltenden Steuersätze um bis zu 50 Prozent erhöhen. Eine Minderheit der WAK will sie gar um 80 Prozent erhöhen.

Damit will der Bundesrat mehr Geld für seine Kasse. Er will aber damit nicht mehr für die AHV, die IV und die Ergänzungsleistungen bezahlen. Bei dieser Steuererhöhung handelt es sich also nicht etwa um höhere Beiträge an die vorgenannten Sozialwerke, sondern schlicht und einfach - das muss hier einmal im Klartext gesagt werden - um eine rein fiskalische Massnahme: Der Bundesrat will mehr Geld für seine Bundesschatulle! Ehrlicher wäre doch, wenn die voraussichtlichen Mehreinnahmen von etwa 500 bis 600 Millionen Franken aus dieser Massnahme auch wirklich der Prävention, den Sozialwerken oder dem Gesundheitswesen zugute kämen.

In der Schweiz wurden die Tabaksteuern zwischen 1990 und 2001 achtmal erhöht. Der Preis wurde von Fr. 3.10 auf Fr. 4.70 pro Zigarettenpäckchen erhöht. In der Schweiz liegen die Preise für Zigaretten etwa im Mittel anderer europäischer Länder. Die Nachbarstaaten kennen mit Ausnahme von Frankreich einen tieferen Preis. Zudem belegt eine Studie der WHO aus dem Jahr 2000, dass das Verhalten jugendlicher Raucher nicht vom Tabakpreis abhängt. So hat England trotz massiv höherer Preise - sie betragen beinahe das Doppelte der unseren - einen wesentlich höheren Anteil an jugendlichen Rauchern als die Schweiz.

Das ausschlaggebende Argument, warum die SVP-Fraktion nicht bereit ist, auf die Vorlage einzutreten, ist, wie gesagt, dass es sich nicht um eine Lenkungsabgabe handelt, die zielgerichtet etwas will, sondern um eine zusätzliche Steuer ohne Kompensation, und das lehnt die SVP-Fraktion ganz klar ab.

Falls Sie entgegen dem Antrag der Minderheit Spuhler auf die Vorlage eintreten, bitten wir Sie jedoch, die Mehrerträge nicht einfach der Bundeskasse zuzuführen, sondern die Mittel ausschliesslich für die Sozialwerke einzusetzen und den Bundesbeitrag entsprechend zu erhöhen. Herr Bortoluzzi wird einen entsprechenden Einzelantrag begründen.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie auch, die Minderheitsanträge zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfes abzulehnen.