Janiak Claude · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst festhalten, dass die Einführung der Flugticketabgabe bei uns, sowohl in Basel-Stadt wie in Baselland, völlig unbestritten ist: für das rot-grüne Basel sowieso und für das weniger rot-grüne Baselland ebenfalls. Aber wir haben eben keinen Schweizer Flughafen bei uns; der Euro-Airport Basel-Mulhouse-Freiburg ist eine binational geführte Anstalt des öffentlichen Rechts auf der Grundlage eines Staatsvertrags aus dem Jahre 1949. Im März 2017 wurde eine Ergänzung zum Staatsvertrag zur Regelung der Besteuerung im Schweizer Sektor durch Frankreich abgeschlossen. Änderungen des Steuerregimes am Euro-Airport bedürfen der beidseitigen Zustimmung. Das ist die Ausgangslage.

Die Zustimmung Frankreichs ist also nötig. Natürlich müssen wir auch bei uns in der nationalen Gesetzgebung eine Rechtsgrundlage schaffen.

Die Angst, die bei uns besteht, ist folgende: Falls Frankreich die Anwendung einer Schweizer Abgabe am Euro-Airport ablehnt, würden Flüge ab dem Euro-Airport allenfalls noch attraktiver, und das wollen wir nicht. Wir möchten nicht, dass beispielsweise Flüge von Easyjet ab Genf teurer werden und dann alle Passagiere nach Basel kommen, sodass wir bei uns noch mehr Flugbewegungen haben. Der Kommissionspräsident hat auch schon auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass man den Staatsvertrag anpassen muss.

Wenn Sie, Frau Bundesrätin, mir zu Protokoll geben können, dass das, was eigentlich der Inhalt des Antrages ist, dass man diese Einigung mit Frankreich suchen will und dass man auch davon ausgeht, dass man eine gleich hohe Abgabe will und nicht eine tiefere als bei anderen Flughäfen, dann kann ich den Antrag zurückziehen. Aber ich möchte doch diese Gewissheit aus dem Mund der Frau Bundesrätin haben - aus dem Mund des Kommissionspräsidenten haben wir sie bereits -, dass man sich dieser Sache annimmt, dass die Botschaft ist: Wir möchten nicht Ausweichflughafen werden und dass dann alle zu uns kommen, wenn es günstiger wäre.