Rieder Beat · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Ich pflichte Kollege Eberle in einem Punkt bei. Sie haben es ja bereits in der Eingangsdebatte gehört: Wir haben historisch gesehen die höchsten Abflugzahlen in der Schweiz, von Zürich, Genf und Basel. Wir haben historisch gesehen die höchsten Passagierzahlen auf unseren Flughäfen. Und nun machen wir eine Massnahme, die im europäischen Umfeld relativ stark wirkt. Ich gebe diesbezüglich Kollege Lombardi Recht: Wir haben schon gewisse Sicherheitsmechanismen in diesem Gesetz eingebaut. Einer geht eigentlich immer vergessen, nämlich Artikel 4, die Grundsätze dieses Gesetzes. In Artikel 4 Absatz 3 heisst es: "Bei der Ausgestaltung der Massnahmen werden unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Machbarkeit berücksichtigt." Da verlange ich natürlich vom Bundesrat bei der konkreten Ausgestaltung der Flugticketabgabe, bei diesem Rahmen, den wir gesetzt haben, dass er sich an diese Grundsätze hält, wenn er dann effektiv zum Lenkungssystem greift. Wir haben in der Kommission auch verschiedenartige Lenkungssysteme diskutiert - nicht nur eines, sondern verschiedene.

Ein Punkt ist bedenklich. Wir sind vielleicht beim Grundansatz von 30 Franken relativ hoch gegangen. Aber wir stehen am Anfang dieser Debatte; es gibt einen Zweitrat, es gibt eine Entwicklung in diesem Gesetz. Ich gehe davon aus, dass diese Diskussion im Zweitrat und dann auch später bei uns noch ausführlich geführt werden wird. Vielleicht können wir dann das eine oder andere aus dem Einzelantrag Lombardi übernehmen.