Müller Damian · Ständerat · 2019-09-25

Wortprotokoll

Danke für die Frage. Ich bin ja nicht Angestellter des Bundes, aber wir haben das, wie gesagt, ausführlich debattiert. Es müsste, denke ich, noch zusätzlich abgeklärt werden, was Sie mit "jedoch höchstens das Doppelte des Durchschnitts der Abgaben der umliegenden Länder" konkret meinen. Meines Erachtens ist das einfach zu "gummig", wenn ich das so sagen darf. Deshalb haben wir hier im letzten Satz von Artikel 38c Absatz 2 erwähnt, dass die internationale Abgabesituation zu berücksichtigen sei. Damit wollten wir am bestehenden Mechanismus festhalten. Jedenfalls muss das, wie gesagt, in der Kompetenz des Bundesrates liegen. Er wird diese sicherlich entsprechend wahrnehmen.